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Insolvenzverfahren: Schuldenbereinigungsplan und Restschuldbefreiung

Im Falle einer privaten Insolvenz Ihres Mieters kann ein Insolvenzverfahren gestartet werden.

Ein solches Verfahren besteht aus verschiedenen Phasen.

In diesem Beitragen erfahren Sie wie mit dem Vermögen des Schuldners verfahren wird.

Annahme des Schuldenbereinigungsplans

Erhebt kein Gläubiger Einwendungen, ist der Schuldenbereinigungsplan angenommen.

Meldet sich die Mehrheit der Gläubiger nicht oder stimmt sie dem Plan ausdrücklich zu, kann das Gericht die Zustimmung der übrigen Gläubiger durch eine eigene Entscheidung ersetzen.

In beiden Fällen erhalten Sie eine entsprechende Nachricht.

Der angenommene Schuldenbereinigungsplan wirkt wie ein gerichtlicher Vergleich. Sie können dann als einer der Gläubiger beispielsweise fordern, dass der Schuldner dem Plan entsprechend Zahlungen an Sie leistet.

Bei erheblichen Einwendungen der Gläubiger gegen den Schuldenbereinigungsplan führt das Gericht das Eröffnungsverfahren weiter fort.

Entscheidung des Gerichts über den Eröffnungsantrag

Das Gericht prüft, ob die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ausreichen, um die Kosten des laufenden Insolvenzverfahrens zu decken. Ist das nicht der Fall, weist das Gericht den Eröffnungsantrag „mangels Masse“ ab.

Reichen die Mittel zur Kostendeckung aus, wird das Insolvenzverfahren eröffnet.

Das Gericht benennt spätestens jetzt einen Insolvenzverwalter oder Treuhänder und legt einen Termin fest, in dem die von den Gläubigern angemeldeten Forderungen geprüft werden.


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Bestreitet Ihr Mieter eine von Ihnen angemeldete Forderung, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, auf Feststellung zur Insolvenztabelle zu klagen.

Das ist aber oft wirtschaftlich nicht sinnvoll, denn selbst bei erfolgreicher Feststellung Ihrer Forderung zur Insolvenztabelle werden Sie meist nur mit einer geringen Quote befriedigt.

Verwaltung und Verteilung des Vermögens

Im Verfahrensverlauf wird das Vermögen des Schuldners verwertet und nach der gesetzlichen Rangfolge unter den Gläubigern verteilt.

  • Aussonderungsberechtigte können die ihnen gehörenden Gegenstände heraus verlangen.
  • Dann folgen Absonderungsberechtigte, darunter Sie als Vermieter mit Ihrem Vermieterpfandrecht. Der Erlös aus den Gegenständen, die Ihrem Vermieterpfandrecht unterliegen, wird an Sie ausgezahlt.

Soweit danach noch Forderungen offen stehen, können Sie diese als Massegläubiger (4.) oder Insolvenzgläubiger (5.) geltend machen.

  • Aus dem jetzt noch übrigen Vermögen, der Insolvenzmasse, werden zuerst die Gerichtskosten und Kosten des Insolvenzverwalters bezahlt.
  • Danach sind die sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen.

Hierzu gehören Ihre Ansprüche aus dem Mietvertrag, sofern sie nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

  • Jetzt werden die Insolvenzgläubiger berücksichtigt.

Das sind alle Gläubiger mit Ansprüchen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden, also auch Sie mit all Ihren Ansprüchen, die bis zur Verfahrenseröffnung entstanden sind.

  • An letzter Stelle stehen nachrangige Insolvenzgläubiger.

Dazu zählen Sie beispielsweise mit Zinsansprüchen und Kosten, die Ihnen durch Ihre Teilnahme am Insolvenzverfahren entstanden sind.

Restschuldbefreiung

Ihr Mieter kann – wenn er dies beantragt – am Ende des Insolvenzverfahrens von den nach Verteilung des Erlöses noch offenen Forderungen der Gläubiger befreit werden.

Voraussetzung ist, dass er für die Zeit von 6 Jahren den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Treuhänder abtritt, der die Gelder an die Gläubiger verteilt.

In dieser Zeit muss Ihr Mieter sich um angemessene Arbeit bemühen und diese ausüben.

Wohnsitz- und Arbeitsplatzwechsel muss er dem Gericht und dem Treuhänder mitteilen. Daneben hat er weitere Auflagen zu beachten.

Verstößt er gegen diese Verpflichtungen, kann ihm die Restschuldbefreiung versagt werden. Dann haben Sie als Gläubiger wieder die Möglichkeit, ihre noch unerfüllten Forderungen gegen den Schuldner geltend zu machen.

10. Januar 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.