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Installation von Wohnungswasserzählern: Ein Mehrheitsbeschluss reicht aus

Eine Wohnungseigentümer-Versammlung kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass Kaltwasserkosten künftig verbrauchsabhängig abgerechnet werden sollen.

Wasserzähler, die im Rahmen einer verbrauchsabhängigen Abrechnung benötigt werden, sind zwingend Gemeinschaftseigentum.

Wohnungseigentümer wehrte sich gegen Kostenverteilung

Und: Ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Immobilien aus dem Bestand mit Wohnungswasserzählern nachgerüstet werden müssen, entspricht ein Beschluss über den Einbau dieser Zähler und die künftige verbrauchsabhängige Abrechnung ordnungsgemäßer Verwaltung.

Das hat jetzt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg klargestellt. (HansOLG Hamburg, 2 Wx 73/01)

Ein Eigentümer, der in der Anlage drei große Wohnungen besitzt, zog vor Gericht. Mit den beschlossenen Installationsarbeiten war er zwar einverstanden, nicht aber mit der Kostenverteilung.

Seiner Meinung nach wird er durch die Art der Verteilung der Kosten finanziell benachteiligt. Die Kosten hätten nicht entsprechend den Miteigentumsanteilen verteilt werden dürfen, sondern müssten vielmehr pro Wohnung umgelegt werden.


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Der Fall betrifft eine große Wohnungseigentumsanlage in Hamburg.

Die Wohnungseigentümer-Versammlung beschloss mehrheitlich die Installation von Wohnungswasserzählern sowie die Erneuerung der Fall- und Steigeleitungen in der Eigentums-Wohnanlage.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 40.000 Euro. Der Beschluss sieht vor, dass 20.000 Euro über die Instandhaltungsrücklage und weitere 20.000 Euro über eine Sonderumlage.

Daran ließ das Hanseatische OLG Hamburg jetzt keine Zweifel: Der Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über die Kosten des Einbaus der Kaltwasserzähler und der Erneuerung der Fall- und Steigeleitungen verstößt nicht gegen die Gemeinschaftsordnung und widerspricht auch nicht allgemeinen Grundsätzen.

Zunächst stellen die Richter ausdrücklich klar, dass es sich bei den Wohnungswasserzählern um Gemeinschaftseigentum handelt. Dass die Zähler jeweils in den Wohnungen installiert werden, ändert daran nichts.

Begründung des Gerichts: Wegen der beschlossenen Abrechnung nach Verbrauch sind die Wohnungswasserzähler zwingend erforderlich, um die verbrauchsabhängige Abrechnung überhaupt vornehmen zu können.

In solchen Fällen kann der einzelne Eigentümer dann nicht mehr beliebig über die Messeinrichtungen verfügen.

Insbesondere kann er sie nicht verändern oder beseitigen oder in sonstiger Weise gebrauchen, ohne die Abrechnung zu erschweren oder unter Umständen sogar unmöglich zu machen.

Wasserzähler gehören zum Gemeinschaftseigentum

Und daran erinnern die Richter: Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, können nicht zu den einzelnen Wohnungen gehören.

Zwar muss er auf Grund seiner größeren Miteigentumsanteile rechnerisch für mehr Wasserzähler aufkommen, als in seinen Wohnungen überhaupt installiert werden.

Es müsse aber auch berücksichtigt werden, dass der Inhaber einer größeren Wohnung in größerem Maße von der verbrauchsabhängigen Verteilung der Kaltwasserkosten profitiert als der Inhaber einer Kleinwohnung.

Außerdem habe nach dem Einbau der Messgeräte jeder Wohnungseigentümer, unabhängig von der Größe seiner Wohnung und der Anzahl der sie benutzenden Personen die Möglichkeit, seinen Wasserverbrauch zu drosseln und aus seiner Sparsamkeit unmittelbar wirtschaftliche Vorteile zu ziehen.

15. Juli 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.