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Ist die Steuerprogression in Deutschland ungerecht?

Die progressive Besteuerung erregt immer wieder die Gemüter. Die einen finden die Steuerprogression in Deutschland ungerecht, die anderen gerecht.

Doch was ist gerecht? Im Rechtssystem ist kaum ein Begriff so schwer zu greifen wie die Gerechtigkeit. Beim kulturell gewachsenen Empfinden für das, was fair und unfair ist, hängt die Bewertung unter anderem vom sozialen Status ab.

Verfassungsgericht: rechtskonform – Volksmeinung: gerecht

Das zeigt auch eine jüngere Umfrage des Instituts Allensbach: 73% halten die Steuerprogression in Deutschland für gerecht, nur 14% fordern eine Flat Tax mit einheitlichem Steuersatz.

Damit liegt die Mehrheit auf Linie des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge die progressive Besteuerung dem Gleichheitsgebot in Art. 3 des Grundgesetzes entspricht. Sie ist also zumindest rechtskonform und folgt dem Leistungsprinzip im Steuerrecht: Wer mehr verdient, trägt anteilig mehr zur Gesellschaft bei.

Gleichzeitig zeigt die Umfrage, dass sich die Bewertung etwa zum Spitzensteuersatz mit zunehmendem Einkommen verändert. Zudem lässt die Forderung nach höheren Steuern für angebliche Spitzenverdiener deutlich nach, sobald Befragte erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass der höchste Steuersatz bereits ab einem Jahreseinkommen von rund 53.700 € greift.

Allerdings, die jeweils höhere Progressionsstufe erfasst nur den Teil des Einkommens, der über die untere hinausgeht. Niemand wird nur zum höchsten Satz besteuert, sondern nach dem persönlichen durchschnittlichen Steuersatz.

Genauer Blick zeigt Schwachstellen

Wer mehr weiß, bewertet differenzierter. Und wer schlechte Erfahrungen macht, ändert schon mal die Meinung. So wird es zunehmend als ungerecht empfunden, wenn die ersehnte Gehaltserhöhung in die nächste Steuerstufe führt und unterm Strich weniger in der Haushaltskasse bleibt, weil etwa die Mieten steigen.

Das Problem nennt sich kalte Progression. Sie erfasst immer mehr Durchschnittsverdiener. An dem Punkt hört jegliche Differenzierung auf. Die Steuerstufen richten sich nämlich nach fixen Zahlen, berücksichtigen aber nicht die Inflation.

Die Steuerprogression in Deutschland entspricht zwar im Kern der ausgleichenden Gerechtigkeit nach Aristoteles, im Detail aber erscheint sie ungerecht. Das System versucht, mit Zuordnungs-, Einschränkungs- oder Abschreibungsvarianten einer Unzahl von Einzelfällen gerecht zu werden. Hinzu kommt die politisch gewollte Lenkungswirkung, die sich mit jeder neuen Regierung ändert.

Im Ergebnis gibt es rund 96.000 Einzelregelungen im Steuerrecht – ein Dschungel mit zahllosen Fallstricken und Steuergestaltungsvarianten. Was legal oder nicht ist, stellt sich oft erst im Nachhinein heraus. Die Finanzgerichte ersticken in Arbeit. Wie gerecht ist es, wenn man nicht ohne Steuerberater auskommt, der selbst kaum den Überblick hat? Wer sich keinen leisten kann, hat das Nachsehen.

Einheitssteuer als Gegenmodell

Das Gegenmodell ist ein einheitlicher Besteuerungssatz, eine Flat Tax. Die kennen Anleger zum Beispiel in Form der Abgeltungssteuer: einheitlich 25% für Kapitalerträge. In Deutschland wird also nicht alles progressiv besteuert.

Eine generelle Flat Tax ist insofern gerechter, als sie für jeden denkbar einfach die berühmt gewordene Steuererklärung auf dem Bierdeckel ermöglicht. Da aber eine krude Form der Einheitssteuer bereits minimale Einkommen erfasst, entwickelte der Staatsrechtler Paul Kirchhof 2005 eine abgewandelte Version: ein Freibetrag und ein Grenzstufentarif von 15%, 20% und 25% für alle Einkommensgruppen.

Bei dieser übersichtlichen Progressionsgliederung sollten sämtliche Ausnahmetatbestände und Vergünstigungen abgeschafft werden. Damit würden auch Spitzenverdiener ihren vollen Beitrag leisten. Das grundgesetzliche Gebot der Leistungsfähigkeit wäre erfüllt.

Zudem gäbe es wenig Raum für abenteuerliche Steuergestaltungen. Der bange Blick auf Zahlen, Zeiten, Zuordnungen entfällt. Stichwort Zuordnung: Es würden ebenso die verschiedenen Steuerklassen wegfallen, die im Einzelfall als diskriminierend empfunden werden. Und nicht zuletzt erübrigt sich die kalte Progression.

Bierdeckelkonzept: nicht nur Vorteile

Das Konzept ist nach der Wahl mit der großen Koalition in der Schublade verschwunden. Kernmerkmal war die Radikalreduktion: einfach, sicher, transparent. Allerdings wäre die Möglichkeit entfallen, Werbungskosten zur Erzielung von Einnahmen abzusetzen. Zumindest in der Hinsicht erscheint die derzeitige Besteuerung gerechter.

Außerdem: Bei einer Flat Tax ist die Gefahr größer, dass sich der Staat fehlende Einnahmen über andere Wege holt. Mit neuen Abgaben- und Gebührenkreationen sowie steigenden indirekten Steuern wird die Gerechtigkeitsdebatte wieder heftiger.

Im Vergleich beider Systeme besticht ein Basismodell à la Kirchhof durch seine Einfachheit. Doch jeder Versuch, alte Ungerechtigkeiten abzuschaffen, bringt neue mit sich. Letztlich kommt es schlicht auf den Finanzbedarf des Staates an.

Zwar erkennt auch die Regierung, dass die kalte Progression ungerecht ist, hält aber daran fest mit dem Hinweis auf aktuell große Geldnot und niedrige Inflation. Doch das eine ist Dauerprogramm, das andere eine Zufallsveranstaltung. Alles zusammen ist ungerecht und unfair zugleich.

11. Mai 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.