Unternehmen wie Tipp24.com und andere deutsche Glücksspielanbieter im Ausland können wieder aufatmen. Die Kurse steigen. Das vorhersehbare Unrecht, dass ihnen staatlicherseits sehenden Auges widerfahren ist, wird jetzt offenbar. Der europäische Gerichtshof hat den deutschen Glücksspielstaatsvertrag für ungültig erklärt, weil er gegen Europarecht verstößt.
Und wieder einmal bekommen die Regierenden in diesem Land, die sich offenbar zunehmend schwerer damit tun, sich an Recht und Gesetz zu halten, eine laut hörbare Watschen. Offenbar ist nicht nur in den Banken und anderen Finanzinstituten die Gier die alles treibende Kraft. Auch den Regierungen in diesem Lande steht sie ins Gesicht geschrieben.
Wobei die ja behauptet haben, dass Sucht und Wettbetrug angeblich die tragenden Gedanken war. Was ich nicht glaube und nie geglaubt habe. Denn es liegt doch auf der Hand, dass die enormen Renditen, die diesem Geschäft zugrundeliegen, den Federhalter bei der Abfassung des Gesetzes führten. Das habe ich seinerzeit auch in einer Kolumne geschrieben.
Und nicht nur meiner Auffassung ist nun wohl auch der Europäische Gerichtshof gefolgt. Obwohl man dem deutschen Gesetzgeber zugesteht, dass an sich Suchtprävention und Maßnahmen gegen Wettbetrug eine durchaus akzeptable Begründung für ein solches Gesetz sei, werfen die Richter den staatlichen Führern vor, dass die deutsche Regierung da nicht systematisch vorgegangen sei.
Denn irgendwie verträgt sich das nicht mit den aggressiven Werbekampagnen staatlicher Monopole um die Lotto-Gewinne zu maximieren.
Man könnte dies auch etwas deutlicher sagen. Die Richter werfen den Landesregierungen und der deutschen Regierung vor, dass ihnen der Suchtgedanke scheißegal war. Es ging letztlich um die Kohle.
Aber was kümmert die Regierenden schon die Sucht bzw. das Wohl des Volkes, worauf sie sogar einen Eid abgelegt haben, wenn der Mammon ruft?
Und so hat sie von dem Abschluss des Glückspielstaatsvertrags nicht einmal der in 2006 vom deutschen Bundesverfassungsgericht gegebene Hinweis abgehalten, der schon damals besagte, dass das strenge Monopol gegen das Grundgesetz verstößt.
Aber wer achtet denn hierzulande noch auf das in die Jahre gekommene Grundgesetz? Schließlich braucht der Staat Geld. Und da ist jedes Mittel recht. Von der Abschaffung des Bankgeheimnisses, über den Aufkauf geklauter Steuersünderdaten bis hin zur schamlosen Bevorzugung von staatlichen börsennotierten Unternehmen.
Übrigens geschieht ähnliches auch auf sehr subtile Weise auch im Kleinen. Wer z.B. als Mittelständler an Kommunen liefert, weiß um die schlechte Zahlungsmoral, die man dort häufig antrifft. Wobei man sich zum Teil auch auf widerwärtige Weise vor Verpflichtungen drückt. Und wer da aufmuckt, hat den letzten Auftrag erhalten. Wie würden Sie ein solches Verhalten nennen?
Das Tollste aber ist, dass man gleichzeitig von uns normalen Bürgern die Einhaltung von Recht und Gesetz fordert. Und dass wir unsere Steuern zahlen. Auch, wenn man damit den größten Unsinn macht.
Nicht umsonst spricht der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk inzwischen von einer institutionalisierten Kleptokratie (=Herrschaft der Plünderer; Diebesherrschaft) und rief konsequenterweise zum Steuerstreik auf. Und so rücken die angeblichen Steuerhinterzieher in ein etwas anderes Licht. Ob Notwehr auch auf Steuern zutrifft? Ein nicht uninteressanter Gedanke, oder?
In das alles passt auch die Tatsache, dass der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung, die zu einer Ungleichbehandlung der Steuerzahler bei den Zinsen führte, ändern musste. Zinsen, die der Fiskus bei einer Erstattung zahlen musste, unterlagen nämlich interessanterweise der Einkommensteuer. Strafzinsen des Fiskus können hingegen seit 1999 nicht mehr als Sonderabzug geltend gemacht werden. Das ist das, was der Staat offenbar unter Gerechtigkeit versteht.
Und so etwas ähnliches erlebe ich persönlich derzeit im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer. Nehmen tut das Finanzamt Kiel-Süd Umsatzsteuer ganz gern und schnell. Aber davon, dass Geben seliger als nehmen ist, wollen die nichts hören. Und so dauert eine Anfrage an ein anderes Finanzamt zur Beseitigung einer angeblichen Gefährdungslage bereits vier Monate.
Wobei man sich fragt, ob die sich mit Trommeln von Ort zu Ort vorarbeiten. Denn so schlecht sind die Verbindungen der Telekom doch nun auch nicht. Und so warte ich auf mein Geld. Und es kommt und kommt nicht. Wobei die die Übernahme der Akten übernommener Gesellschaften aus einem anderen Bundesland und die Einrichtung neuer Steuernummern zuletzt ein Jahr gedauert hat. Ganz schön fix was?
Und auch bei Überweisungen bei Banken haben die Verbraucher wieder einmal die A.… karte gezogen. Da werden die Nummern, die man eintragen muss immer länger und damit das Risiko sich zu verschreiben immer größer.
Und da haben sich die Banken in Deutschland – entgegen jahrzehntelanger anderer Handhabung - gedacht, dass sie das Risiko einfach auf den Verbraucher abschieben.
Und so dürfen wir nun dem Geld hinterher rennen und zahlen noch dafür. Das ist so einfach. Man muss als Bank nur die Kundenkennung vom Empfänger auf die BLZ und Kontonummer legen.
Und schwupps die wupps hat man Geld gespart und Arbeit verlagert. Und ein Storno einer Kreditkartenzahlung ist auch nicht mehr möglich. Das hat der Gesetzgeber den Banken ebenfalls zugestanden.
Irgendwie habe ich den Eindruck, dass immer mehr auf unsere Kosten und zu unseren Lasten von höchster staatlicher Stelle und das teils gegen Verfassungsrecht agiert wird. Und so kann man nachvollziehen, dass andererseits die Presse- und Meinungsfreiheit weiter einschränkt wird und Kritiker mundtot gemacht werden sollen.
Und dabei ist man sich in der Wahl der Mittel nicht zu schade ist, den Fakt heranzuziehen, dass ein Bundesbankvorstand für etwas privates den Bundesbankkopierer genutzt hat oder eine Statistik mehr angefordert hat.
Wobei Minister mit Staatskarossen in den privaten Urlaub gefahren sind und man sich den ein oder anderen Ministerpräsidenten gegen etwas Geld für ein Foto am Messestand schon mieten konnte.
Haben die eigentlich vor nichts mehr Respekt und Achtung?
