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Kein Anspruch auf Maklerprovision ohne eindeutige Vereinbarung

Wenn in einem Immobilien-Inserat die geforderte Maklerprovision dem Interessenten lediglich neben den mit der Anmietung der Immobilie verbundenen Kosten mitgeteilt wird, ist das für eine verbindliche Provisionsvereinbarung nicht ausreichend.

Dies entschied das Oberlandesgericht in Düsseldorf im Oktober 2011.

Ein Makler hatte mittels einer Anzeige im Internet eine Mietwohnung angeboten. In der Anzeige wurde neben den vom zukünftigen Mieter zu leistenden Zahlungen wie Miete, Nebenkosten und Kaution auch die Maklerprovision aufgeführt.

Da der vom Vermieter akzeptierte Interessent sich nach Abschluss des Mietvertrages weigerte, die Maklerprovision an den Makler zu leisten, reichte dieser Zahlungsklage ein.


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Ohne Erfolg!

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht lehnte einen Anspruch des Maklers auf die Provision ab. Nach Ansicht der Richter war ein Maklervertrag nicht zustande gekommen.

Das Inserat war zunächst lediglich eine Aufforderung an mögliche Interessenten, dem Makler gegenüber ein Angebot zum Abschluss eines MakIervertrages abzugeben. Ein Maklervertrag kam aber dann nicht schon mit der Kontaktaufnahme des Interessenten zustande.

Der Makler hätte gegenüber dem Interessenten auf seinen Anspruch auf Provision ausdrücklich hinweisen müssen, bevor er mit seinen Maklerdiensten begann. Denn der verklagte Interessent durfte mangels gegenteiliger Anhaltspunkte annehmen, dass der Vermieter der Immobilie die Kosten der Maklertätigkeit übernimmt (OLG Düsseldorf, Urteil v. 21.10.11, Az. 7 U 160/10).

24. April 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.