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Kfz-Steuer, Mietpreise, Wasser: Die wichtigsten Änderungen zum 1. Dezember

Der Jahreswechsel steht kurz bevor. Und wie in jedem Jahr führt der Gesetzgeber auch in diesem Jahr wieder neue Regelungen ein, die ab dem 1.Dezember 2015 gelten sollen. Und auch im Januar 2016 wird sich für deutsche Bürger einiges ändern, so dass in manchen Fällen noch vor dem Jahreswechsel reagiert werden sollte.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Mietpreisbremse, Kfz-Steuer und Trinkwasser. Erfahren Sie hier, was Sie noch dieses Jahr beachten sollten.

Mietpreisbremse nun in 3 weiteren Bundesländern

Seit dem 1.6. 2015 gilt bereits das Bundesgesetz zur Mietpreisbremse. Dadurch sollen Mieter vor allem in Regionen mit „angespanntem“ Wohnungsmarkt vor ungerechtfertigten Mietpreiserhöhungen geschützt werden. Der Mietpreisbremse zufolge darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete maximal 10 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn es sich um Neubauten oder umfassend modernisierte Wohnungen handelt.

Nachdem das Gesetz im Juni auf Bundesebene beschlossen wurde, waren die Länder dazu angehalten, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt zu definieren, in denen die Mietpreisbremse greifen soll. Dies haben Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Bayern bereits getan. Drei weitere Länder ziehen nun nach: Ab 1.12. gilt die Mietpreisbremse in Bremen, in 68 Städten und Gemeinden Baden-Württembergs  sowie in 16 Städten und Gemeinden in Hessen.

Trinkwasser: Qualität wird stärker kontrolliert

Das Trinkwasser wird in Deutschland regelmäßig durch Sachverständige der Länder kontrolliert. Diese Kontrollen werden nun durch die neue Trinkwasserverordnung, die am 1.12.2015 in Kraft tritt, verschärft. Ziel ist es, das Trinkwasser insbesondere vermehrt auf radioaktive Stoffe zu prüfen.

Nach Angaben der Bundesregierung ist Belastung des Trinkwassers in Deutschland mit radioaktiven Stoffen jedoch bereits heute sehr gering.

Mit der Verschärfung der Kontrolle setzt Deutschland eine EU-Richtlinie in nationales Gesetz um.

Achtung – Fristablauf: Diese Anträge sollten Sie noch dieses Jahr stellen 

1. Nichtveranlagebescheinigung beantragen und Steuern sparen

Banken führen für gewöhnlich auf Zinserträge Kapitalertragssteuer an das Finanzamt ab. Mit einer Nichtveranlagebescheinigung kann dies verhindert werden, allerdings nur wenn das zu versteuernde Einkommen unterhalb dem steuerlichen Grundfreibetrag liegt. Dieser beträgt für das Jahr 2015 8.472 (für Ledige) bzw. 16.944 € Euro (für Verheiratete).

Davon können Eltern profitieren, deren Kinder Zinseinnahmen aus Sparguthaben haben. Denn wenn die Sparkonten den Freibetrag für Sparer überschreiten, müssen sie dennoch keine Kapitalertragssteuer abführen.

Die Nichtveranlagungsbescheinigung kann noch bis Ende 2015 beim Finanzamt beantragt werden. Die Bescheinigung gilt in der Regel für 3 Jahre.

 2. Kfz-Steuer: 10 jährige Befreiung für Elektroautos nur noch bis Ende 2015

Halter von Elektroautos genießen eine 10-jährige Befreiung von der Kfz-Steuer. Dies gilt aber nur für Fahrzeuge, die noch in 2015 angemeldet werden. Für Elektroautos die nach dem 1.1.2016 zugelassen werden, gilt die Befreiung nur noch für 5 Jahre.

Verpassen Sie nicht die Fristen

Trotz Jahresend-Stress und Weihnachtszeit: Verpassen Sie die ablaufenden Fristen nicht, denn ein Behördengang in diesem Jahr kann sich langfristig für Sie auszahlen.

1. Dezember 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Nina Tack
Von: Nina Tack. Über den Autor

Nina Tack ist Volkswirtin und beschäftigt sich seit mehreren Jahren intensiv mit den Themen Wirtschaft und Finanzen.