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Kleinreparaturen: Mehr als 100 € braucht der Mieter nicht zu zahlen

Dass die Obergrenze für eine Kleinreparatur maximal 100 € beträgt, entschied das Amtsgericht Bingen im April 2013. Ansonsten ist eine in einem Formular-Mietvertrag vereinbarte Kleinreparaturklausel rechtswidrig.

Ein Vermieter forderte seinen Mieter zur Bezahlung einer Kleinreparatur auf. Laut Klausel des dem Mietverhältnis zu Grunde liegenden Formular-Mietvertrages belief sich die Obergrenze der vom Mieter zu tragenden Kleinreparaturen auf 120 € pro Einzelreparatur.

Der Mieter hielt die Regelung für rechtswidrig und verweigerte die Zahlung.


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Zu Recht! Die Klausel war rechtswidrig. Das Amtsgericht stellte klar, dass die Obergrenze für eine Kleinreparatur maximal 100 € betragen darf. Wird diese Grenze überschritten, führt dies zur Gesamtunwirksamkeit der Regelung.

Bei der gemäß § 307 BGB vorzunehmenden Inhaltskontrolle sind drei Voraussetzungen zu beachten: Zum einen darf sich die Kleinreparatur-Klausel nur auf solche Teile der Mieträume beziehen, die häufig dem Zugriff eines Mieters ausgesetzt sind.

Die Klausel muss außerdem einen Höchstbetrag für jede Einzelreparatur benennen. Und schließlich muss die Regelung auch eine Jahreshöchstgrenze festlegen (AG Bingen/Rhein, Urteil v. 04.04.2013, Az. 25 C 19/13).

12. November 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.