MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Kosten einer gemeinsamen Sanitäranlage: Wer die Kosten trägt

In einer Eigentümergemeinschaft gibt es häufig Streit um die Kostenverteilung des Gemeinschafts- oder Sondereigentums. Auch bei den Kosten einer gemeinsamen Sanitäranlage stellt sich die Frage, wer die Kosten dafür tragen muss:

Dass durch einen Mehrheitsbeschluss keine Zahlungspflicht zu Lasten eines einzelnen Wohnungseigentümers begründet werden kann, stellte das Amtsgericht Köln im August des Jahres 2014 klar.

Als Wohnungseigentümer sollte man aus diesem Grund beachten, dass hierfür zunächst der Kostenverteilungsschlüssel abgeändert werden muss. Jedenfalls können die Kosten einer gemeinsamen Sanitäranlage nicht einfach per Mehrheitsbeschluss auf einen einzelnen Eigentümer umgelegt werden.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Der Fall: Kosten für Reinigung der gemeinsamen Sanitäranlage einzelnem Mitglied auferlegt

Ein Wohnungseigentümer hatte gegen einen Beschluss der letzten Eigentümerversammlung über die Jahresgesamt- und -einzelabrechnung des Jahres 2013 eine Anfechtungsklage eingereicht. Denn die Kosten für die Reinigung der gemeinsamen Sanitäranlagen in der Mansarde waren ihm allein auferlegt worden.

In § 8 der Teilungserklärung war geregelt, dass die Wohnungseigentümer alle Betriebskosten gemeinsam tragen. Im Übrigen sollte die Kostenverteilung nach dem jeweiligen Verbrauch erfolgen, wenn dieser durch Messeinrichtungen ermittelt wird. Kosten, die nur bestimmten Miteigentümern zuzuordnen sind, sollten auch nur von diesen zu tragen sein.

Die Entscheidung des Gerichts: Einzelner Eigentümer war nicht zur Kostentragung verpflichtet

Das AG Köln entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des klagenden Wohnungseigentümers. Der angefochtene Beschluss zu TOP 2 war bezüglich der Kostenposition „Reinigung Sanitäranlagen Mansarde“ rechtswidrig, da er dem Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung widersprach. Aus der Teilungserklärung ergab sich keine alleinige Kostentragungspflicht des klagenden Wohnungseigentümers.

Die Kosten waren grundsätzlich von allen Wohnungseigentümern entsprechend ihrer Miteigentumsanteile zu tragen. Ausgenommen hiervon sind Kosten, die nur bestimmten Miteigentümern zuzuordnen sind. Die im Dachgeschoss befindlichen Sanitäranlagen waren aber frei nutzbar und für jeden frei zugänglich.

Kostenübertragung an einzelnes Mitglied – nur durch Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Eine Zuweisung der Sanitäranlagen im Wege eines Sondernutzungsrechtes war nicht erfolgt. Zwar ist es grundsätzlich zutreffend, dass Eigentümergemeinschaften gemäß § 16 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zulässigerweise eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels vornehmen können. Hiermit wird aber gerade keine Kompetenz eingeräumt, durch einen Mehrheitsbeschluss eine Kostenbeteiligungspflicht zu Lasten eines Wohnungseigentümers zu begründen.

Mit der Bezugnahme der Vorschrift auf § 16 Abs. 2 WEG, wonach die Wohnungseigentümer die Lasten und Kosten nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile tragen, knüpft § 16 Abs. 3 WEG an eine dem Grunde nach bestehende Kostentragungspflicht an und begründet lediglich die Möglichkeit zur Veränderung des Kostenverteilungsschlüssels.

Die erstmalige Begründung einer Kostentragungspflicht stellt jedoch keine Veränderung des Kostenverteilungsmaßstabes dar. Es ist somit rechtswidrig, durch einen Mehrheitsbeschluss entgegen der Teilungserklärung eine Zahlungspflicht zu begründen (AG Köln, Urteil v. 22.08.14, Az. 215 C 90/14).

25. September 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.