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Rechtsstreit-Kosten: Auf betreibende Wohnungseigentümer umgelegen

Dass die Kosten eines Rechtsstreits einer Eigentümergemeinschaft Kosten gemäß § 16 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) darstellen, bestätigte das Landgericht in München im Mai 2013.

Nur die Kosten von Verfahren gemäß § 43 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) können dem betreibenden Wohnungseigentümer nicht auferlegt werden.

Ein Wohnungseigentümer hatte ein Beschlussanfechtungsverfahren betrieben. In der Teilungserklärung war geregelt, dass Kosten betreffend das Gemeinschaftseigentum grundsätzlich nach Miteigentumsanteilen unter den Mitgliedern der Gemeinschaft aufgeteilt werden.

Allerdings sollen die einem einzelnen Gebäudeteil zurechenbaren Kosten nur von den Eigentümern dieses Gebäudeteils getragen werden.

ln der streitgegenständlichen Jahresabrechnung waren Kosten eines Beweissicherungsverfahrens gegen einen Bauträger auf alle verteilt worden. Der anfechtende Wohnungseigentümer war mit seiner Kostenbeteiligung nicht einverstanden.


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Die Anfechtungsklage hatte Erfolg. Das Landgericht München stellte fest, dass der klagende Wohnungseigentümer nicht an den Kosten zu beteiligen ist.

Wenn die Kosten des Beweissicherungsverfahrens einen Gebäudeteil betreffende ausscheidbare Kosten darstellten, durfte der Kläger hieran nicht beteiligt werden.

Die Teilungserklärung sah dies nicht vor, wenn er nicht Miteigentümer des betroffenen Gebäudeteils war. Ansonsten gilt: Führt eine Eigentümergemeinschaft einen Rechtsstreit, so sind die Kosten regelmäßig solche der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums.

Diese sind gemäß § 16 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) oder entsprechend dem in der Teilungserklärung vorgesehenen Verteilerschlüssel auf die Mitglieder der Gemeinschaft zu verteilen.

Lediglich Kosten gemäß § 43 WEG, die gemäß § 16 Abs. 8 WEG nicht zu den Kosten der Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 16 Abs. 2 WEG gehören, sind hiervon ausgenommen (LG München I, Urteil v. 13.05.13, Az. 1 S 10826/12).

12. August 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.