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Kündigung Lebensversicherung: Die wichtigsten Urteil zu Klauseln

Das Hamburger Landgericht hat ein neues Urteil gegen eine Lebensversicherung gefällt, das wegweisend im Verbraucherschutz sein könnte:

So entschied das Gericht, dass Lebensversicherungen ihren Kunden „weder das volle Ausmaß seiner wirtschaftlichen Nachteile bei einer Kündigung oder Beitragsfreistellung vor Augen führen, noch wird eine Vergleichbarkeit mit anderen Angeboten, auch anderen Kapitalanlagen, erreicht“.

„Grundsatzbedeutung für die gesamte Versicherungswirtschaft“

Kunden einer Lebensversicherung, die in den letzten Jahren ihren Vertrag gekündigt haben, „können nun Nachschlag verlangen“, wie die Verbraucherzentrale Hamburg mitteilt. „Die Urteile haben also Grundsatzbedeutung für die gesamte Versicherungswirtschaft“, ergänzen die Verbraucherschützer.

Neues Urteil: 12 Milliarden Euro für 24 Millionen Verbraucher

Die Verbraucherzentrale schätzt die Gesamtsumme, die von Versicherern ausgezahlt werden muss, auf rund 12 Mrd. Euro. In einem Bericht des „Spiegel“ wird der Fall eines Geschäftsmanns aus Hamburg geschildert, der zwischen 2002 und 2003 rund 16.000 € an seine Lebensversicherung zahlte.


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Bei einer vorzeitigen Vertragskündigung informierte ihn das Unternehmen darüber, dass er keine Rückzahlung zu erwarten habe. Begründung: Die bisher geleisteten Zahlungen seien für Gebühren und Provisionen verwendet worden. Auf eine Rückzahlung hoffen können alle Verbraucher, die seit 2001 eine Lebensversicherung oder eine private Rentenversicherung abgeschlossen und frühzeitig gekündigt haben.

Die Verbraucherzentrale hatte gegen insgesamt drei Lebensversicherungen geklagt: Neben Generali (früher Volksfürsorge) saßen auch Deutscher Ring und Hamburg-Mannheimer auf der Anklagebank.

Musterbrief, um Ansprüche geltend zu machen

alls Sie ebenfalls zu den Betroffenen gehören, sollten Sie umgehend Ihre Ansprüche bei Ihrer ehemaligen Lebensversicherung geltend machen. Zwar ist davon auszugehen, dass die Lebensversicherungen in Berufung gegen dieses Urteil gehen. Doch ähnlich lautende Klauseln wurden bereits zuvor vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe für ungültig erklärt.

Außerdem kann damit gerechnet werden, dass sich die Versicherungen bestimmt nicht mit Ihnen in Verbindung zu setzen, um Sie darauf aufmerksam zu machen, dass Sie Anspruch auf einen Nachschlag haben. Einen Musterbrief, mit dem Sie Ihre Ansprüche geltend machen können, finden Sie bei der Verbraucherzentrale Hamburg.

Besser nicht die langjährige Lebensversicherung kündigen!

Der Experte Dr. Erhard Liemen hält das für keine gute Idee. Der laufende Vertrag des Vaters bringt eine Rendite von mehr als 4%. Das ist ein Niveau, von dem man bei Neuanlagen mit ähnlich hoher Sicherheit aktuell nur träumen kann.

Eine Kündigung von Lebensversicherungen bedeutet den Verzicht auf diese Rendite, und das nur wegen der sehr vagen Möglichkeit einer Insolvenz. Nicht jede Neuanlage bedeutet auch unbedingt größere Sicherheit. Zudem fallen Ausgabeaufschläge an.

Lebensversicherungen werden regelmäßig von der BaFin überprüft

Auch wenn die allgemeine Unsicherheit groß ist, rät Dr. Erhard Liemen davon ab, aus solchen Verträgen auszusteigen. Käme es tatsächlich zur großen Katastrophe, könnte sich dieser so gut wie keine Anlageform entziehen.

Zudem werden Versicherer von der Finanzaufsicht BaFin regelmäßig auf ihre Solvenz hin überprüft. Von den Anbietern der Lebensversicherungen haben im Jahr 2009 alle den „Stress-Test“ bestanden.

23. November 2009

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.