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Kündigung: Mietrückstände können in der Schonfrist beglichen werden

Weil das Gesetz davon ausgeht, dass jeder einmal in Zahlungsschwierigkeiten geraten kann, gibt es den Mietern die Möglichkeit, durch Begleichung der Mietrückstände eine fristlose Kündigung unwirksam zu machen.

Entscheidend: Die Einhaltung der Frist

Viel Zeit bleibt Ihrem Mieter hierzu aber nicht: Innerhalb von zwei Monaten, nachdem er Ihre Räumungsklage vom Gericht zugestellt bekommen hat, muss er zahlen. Und zwar vollständig. Vollständig heißt, dass Ihr Mieter zunächst alle Rückstände zahlen muss, deretwegen Sie ihm gekündigt haben.

Hat er zwischenzeitlich noch weitere Mieten nicht gezahlt, so muss Ihr Mieter – und dies ist oftmals unbekannt – diesen Rückstand ebenfalls begleichen.


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Sie haben Ihrem Mieter fristlos gekündigt, da er von Januar bis Mai seine Miete jeweils nur zur Hälfte gezahlt hat. Weil Ihr Mieter nicht auszieht, müssen Sie – ohne Einhaltung einer Frist – gegen ihn eine Räumungsklage erheben. Diese Klage wird ihm am 14. September vom Gericht zugestellt.

Hat Ihr Mieter auch die weiteren Mieten ab Juni nicht vollständig bezahlt, so muss er bis einschließlich 14. November die Zahlung aller bis dahin aufgelaufenen Mietrückstände veranlasst haben. Würde er nur die Mieten bis Mai nachzahlen, bliebe Ihre Kündigung also wirksam und der Mieter würde vom Gericht zur Räumung verurteilt werden.

Beachten Sie dabei: Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung durch Banküberweisung kommt es normalerweise auf das Datum der Gutschrift an. Nicht so bei der Schonfrist: Hier ist entscheidend, dass Ihr Mieter den Überweisungsauftrag innerhalb der Schonfrist erteilt hat.

Gut zu wissen: Eine Übernahmeerklärung reicht auch

Ihr Mieter hat noch eine zweite Möglichkeit, Ihre Kündigung unwirksam werden zu lassen. Hierzu muss sich das Sozialamt auf Antrag des Mieters bereit erklären, seine Mietschulden zu übernehmen.

Und auch hier gilt: Die Erklärung des Sozialamts muss Ihnen als Vermieter innerhalb der Schonfrist zugehen und sich auf alle bis dahin aufgelaufenen Mietrückstände erstrecken.

Beachten Sie zudem auch: Die Erklärung muss absolut verbindlich sein. Eine bloße Absichtserklärung des Sozialamts wäre nicht ausreichend.

Die Schonfrist gilt nur alle zwei Jahre

Wichtig: Die Möglichkeit, seine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges unwirksam werden zu lassen, hat Ihr Mieter innerhalb von zwei Jahren nur einmal. Entscheidend hierfür ist das Datum Ihrer Kündigung. Ihre fristlose Kündigung vom 10.10.2004 ist durch vollständige Zahlung des Mieters innerhalb der Schonfrist unwirksam geworden.

Später kommt es erneut zu Mietrückständen. Eine erneute Kündigung könnte Ihr Mieter durch Zahlung nur abwenden, wenn Sie diese nach dem 11.10.2006 aussprechen würden. Kündigten Sie ihm schon vorher, hat Ihr Mieter diese Möglichkeit nicht; diese Kündigung bliebe also trotz Zahlung wirksam.

20. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.