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Kündigung wegen Eigenbedarf: Beziehungsende ist kein Grund

Wenn ein Wohnungsbesitzer einen Mietvertrag mit seinem Partner abschließt, so ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf nicht ohne Probleme möglich, wenn die Beziehung beendet wurde.

Dies hat das Landgericht Kiel geurteilt und wies dabei darauf hin, dass ein Mietvertrag unterstreicht, dass das Nutzungsrecht der Wohnung nicht von der gemeinsamen Beziehung abhängt.

Paar teilte sich eine Wohnung im Haus des Mannes

Das Landgericht Kiel musste in einem Fall verhandeln, bei dem das Ende einer Beziehung auch eine Kündigung wegen Eigenbedarf nach sich ziehen sollte: Ein Hauseigentümer bewohnte eine seiner beiden Obergeschosswohnungen selbst. In die darunter liegende Wohnung zog seine Lebensgefährtin ein.

Ein Mietvertrag zwischen dem Pärchen wurde abgeschlossen.

Da beide Wohnungen miteinander verbunden sind, wurden die Räumlichkeiten gemeinsam genutzt. Als sich das Paar trennte, wurden die beiden Wohnungen wieder voneinander räumlich getrennt.

Außerdem kündigte der Wohnungsbesitzer seiner ehemaligen Freundin die Wohnung. Als Begründung nannte er Eigenbedarf.


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Eigenbedarf bereits vorher absehbar – Klage abgewiesen

Die Frau reichte jedoch Widerspruch gegen die Kündigung wegen Eigenbedarfs ein. Gegen die Räumungsklage wurde ebenfalls Berufung eingelegt.

Die Richter des Kieler Landgerichts entschieden für die Mieter, da ihre Interessen in diesem Fall höher zu bewerten seien.

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs wurde aus dem Grund abgelehnt, da bereits bei Abschluss des Mietvertrags absehbar gewesen sei, dass Eigenbedarf besteht – immerhin nutzte der Mann die Erdgeschosswohnung gemeinsam mit seiner Ex-Freundin.

Deshalb kann eine Kündigung wegen Eigenbedarf erst nach fünf Jahren erfolgen.

Die Richter wiesen in ihrem Urteilsspruch außerdem darauf hin, dass der Abschluss eines Mietvertrags mit seiner damaligen Partnerin signalisiert, dass das Nutzungsrecht der gemieteten Wohnung nicht von der Beziehung abhängt.

GeVestor.de meint: Dieses Urteil erschwert eine Kündigung wegen Eigenbedarf für Hausbesitzer, deren Partner in eine der eigenen Wohnungen einzieht. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Mietvertrags erkennbar ist.

Da die Wohnungen gemeinsam genutzt wurden, ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf nicht möglich. Bei räumlich getrennten Wohnungen könnte die Sachlage vor Gericht bereits ganz anders bewertet werden.

Landgericht Kiel, Aktenzeichen 1 S 48/08

Aber es gibt eine Möglichkeit, denn Vermieter, die einen Mietvertrag aufgrund von Eigenbedarf kündigen wollen, können das Mietverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt erneut kündigen.

Das geht auch, wenn eine bereits früher erfolgte Kündigung aufgrund von Eigenbedarf nicht erfolgreich war, sondern als rechtsmissbräuchlich abgewiesen wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Beim ersten Mal nicht auf Eigenbedarf hingewiesen

Im betreffenden Fall hatte der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht darauf hingewiesen, dass das Mietverhältnis aufgrund Eigenbedarfs gekündigt werden soll, obwohl es sich dabei um einen bereits absehbaren Eigenbedarf handelte:

Die Tochter des Vermieters sollte in der Wohnung Quartier beziehen. Das Gericht hatte diese Kündigung wegen Eigenbedarfs jedoch zum fraglichen Zeitpunkt als rechtsmissbräuchlich abgewiesen.

Wird bei der Erneuerung des seit mehreren Jahren bestehenden Mietvertrags nicht auf den potenziell bestehenden Eigenbedarf hingewiesen, dann stellt eine erneute Kündigung aufgrund von Eigenbedarf kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar.

27. Oktober 2009

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Tino Hahn
Von: Tino Hahn.