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Lärm von Nachbargrundstücken häufig mietmindernd

Baulärm – oft ein Grund für Mietminderung

Bauarbeiten an Ihrem Haus dürfen von Bauunternehmern zu den im Baugewerbe üblichen Arbeitszeiten – montags bis freitags von etwa 6 bis 17 Uhr – ausgeführt werden. Die Handwerker sind an die sonst geltende mittägliche Ruhezeit nicht gebunden.

Anderes gilt für Mieter, die sich selbst als Heimwerker betätigen: Von ihnen wird Rücksichtnahme auf die übrigen Bewohner erwartet. Lärmintensive Arbeiten dürfen sie nur außerhalb der Ruhezeiten ausführen.

In beiden Fällen gilt aber: Führt der Baulärm zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Mietgebrauchs, so stellt er einen Mangel dar, der Mieter kann die Miete mindern.

Eine Mietminderung kommt ebenso in Betracht, wenn der Baulärm durch eine Baustelle in der Nachbarschaft verursacht wird.

Die Minderung wird von den Gerichten unter Umständen sogar dann akzeptiert, wenn Sie als Eigentümer den Baulärm des Nachbarn dulden müssten und wenn Sie keine Möglichkeit haben, die Beeinträchtigungen abzuwenden.


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Kinderspielplatz, Bolzplatz, Skateranlage

Die mit der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Spiel- oder Bolzplatzes einhergehenden Geräuscheinwirkungen sind Folge der natürlichen Lebensäußerung von Kindern. Sie sind sozialadäquat und ortsüblich und daher hinzunehmen.

Etwas anderes kann unter Umständen für Skaterbahnen gelten. In einem vom Amtsgericht Emmerich (9 C 72/00) entschiedenen Fall hatte sich die Geräuschbelastung durch die

Errichtung einer Skaterbahn nahe der Wohnung deutlich erhöht. Obwohl die Bahn in einem für schulische und sportliche Zwecke besonders ausgewiesenen Mischgebiet lag, bestätigte das Gericht eine Mietminderung von 5%.

Gründe: Durch ein Lärmprotokoll nachgewiesen, waren laute Musik und die spezifischen Rollgeräusche auch nach 20 und 22 Uhr zu hören, also weit jenseits der zeitlichen Grenze für üblichen Schulbetrieb.

Der beauftragte Sachverständige führte eine Schallpegelmessung durch. Die zulässigen Lärmwerte waren teilweise überschritten. Bedeutsam war außerdem, dass die Rollgeräusche der Skater sich von den ebenfalls vorhandenen Autogeräuschen deutlich abhoben.

Sie fielen deshalb als zusätzliche – ganz andersartige – Lärmbelastung beeinträchtigend ins Gewicht.

Kneipenlärm – oft unzumutbar

Befindet sich seit Beginn des Mietvertrages eine Gaststätte, eine Diskothek, ein Schwimmbad oder eine ähnliche, dem Publikumsverkehr geöffnete Einrichtung in der Nähe der gemieteten Wohnung, so musste der Mieter von vornherein mit den für derartige Einrichtungen typischen Geräuschbelästigungen rechnen. Er darf aus diesen Gründen nicht die Miete mindern.

Noch nach der Sperrzeit feiern die Gäste in der Kneipe am Eck weiter? Noch nach 22 Uhr stehen im Sommer die Türen der Disco offen und die Anwohner können in ihren Wohnungen zur Musik mittanzen?

Diese Lärmstörungen muss niemand dulden. Sie gehen über das hinaus, was mit dem Betrieb einer Gaststätte oder Diskothek unvermeidbar verbunden ist. Hier ist Ihr Mieter zur Mietminderung berechtigt.

Achtung: Sie selbst können vom Betreiber der Gaststätte oder Disco verlangen, dass die unzumutbaren Lärmstörungen in Zukunft unterbleiben. Dasselbe Recht hat Ihr Mieter. Finanzielle Einbußen, die Ihnen durch Mietminderungen entstehen, muss der Betreiber Ihnen erstatten.

20. Mai 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.