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Lassen Sie den Mieter das Herbstlaub kehren – und kontrollieren Sie dies auch

Ist der Herbst im Falle von Sonne und Trockenheit nicht etwas Schönes?! – All die ganzen Blätter in voller Farbenpracht.

So weit, so schön. Nur wer ist dafür zuständig, das Laub zu harken, und wer haftet für Schäden, wenn jemand (bei der viel häufigeren Nässe) auf dem Laub ausrutscht?

Vermieter grundsätzlich erst einmal in der Pflicht

Grundsätzlich ist der Vermieter in der Pflicht. Denn in der Regel haben die Gemeinden die Pflicht zur Beseitigung des Herbstlaubs von Bürgersteigen den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke auferlegt.


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Doch wie auch beim Winterdienst kann diese Pflicht auf den Mieter übertragen werden, und das sollten Sie auch tun.

Denn so schön das Laub auch aussehen mag, Passanten werden durch das glitschige Laub gefährdet. Die Rutschgefahr besteht rund um die Uhr, die Haftung als Vermieter oder Hausbesitzer ebenso.

Verpflichtung per Mietvertrag auf Mieter übertragbar

Haben Sie die Verpflichtung auf den Mieter im Mietvertrag übertragen, hat nun er dafür Sorge zu tragen, dass die Gehwege gefahrlos zu betreten sind. Im Schadensfall haftet er und kann in Regress genommen werden.

Doch Vorsicht: Ganz aus der Verantwortung sind Sie nicht. Denn Sie haben zu kontrollieren, ob die Mieter ihrer Verkehrssicherungs-Pflicht auch wirklich nachkommen.

Tun Sie das nicht, können Sie dafür haften – aus einem „Überwachungsverschulden“ heraus, wie die Juristen es nennen.

Fazit

Vereinbaren Sie, dass Ihre Mieter gemäß den kommunalen Satzungen für die Beseitigung von Laub auf den Bürgersteigen verantwortlich sind, und kontrollieren Sie, ob die Mieter dieser Pflicht auch tatsächlich nachkommen.

Tun sie dies nicht, dürfen Sie den betreffenden Mieter wegen vertragswidrigen Verhaltens abmahnen und im Wiederholungsfall sogar kündigen.

Das sollten Sie auch tun, denn sonst kann es passieren, dass Sie für verunglückte Passanten haften – und das Schmerzensgeld und die Heilbehandlungs-Kosten können Sie teuer zu stehen kommen.

15. Oktober 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.