MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Mietminderung wegen Fenster: Ein Beispiel zum Widerspruch

Mit dem folgenden Anliegen wandte sich einer unserer Leser an uns:

Wegen angeblicher Mängel der Fenster mindert mein Mieter die Miete von 600 € schon seit 10 Monaten um 20%, weshalb er derzeit pro Monat nur 480 € zahlt.

Ich habe der Mietminderung widersprochen, denn die behaupteten Mängel bestehen nicht.

Jedenfalls ist der Zustand der Fenster seit dem Einzug des Mieters vor einem Jahr unverändert.

Was kann ich tun?


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Kann ich meinem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigen?

Einer unberechtigten Minderung müssen Sie widersprechen

Gut ist, dass Sie der Mietminderung widersprochen haben. Denn nach einem Urteil des BGH vom 04.02.2004 kann ein Vermieter, der einer unberechtigten Mietminderung nicht widerspricht, sein Kündigungsrecht verlieren.

Denn der Mieter kann dann davon ausgehen, dass der Vermieter die Mietminderung akzeptiert (BGH, Urteil v. 04.02.04, Az. VIII ZR 171/03).

In Ihrer Kündigung müssen Sie genau auflisten, in welchen Monaten Ihr Mieter zu wenig Miete gezahlt hat. Abmahnen müssen Sie Ihren Mieter vor Ihrer Kündigung aber nicht. Zieht der Mieter trotz Kündigung nicht aus, erheben Sie Räumungsklage gegen ihn. Und zwar bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk Ihre Wohnung gelegen ist.

Tipp: Zugleich auf Zahlung klagen

Beantragen Sie in dieser Klage gleichzeitig, den Mieter auf Zahlung des aufgelaufenen Mietrückstandes zu verurteilen.

Antwort von VermieterRecht vertraulich

Wenn, wie Sie sagen, die Fenster intakt sind, darf Ihr Mieter nicht die Miete kürzen.

Das Gleiche gilt nach § 536b S. 1 BGB, wenn die Fenster zwar nicht intakt sind, dies aber schon bei Beginn des Mietverhältnisses so war.

Mindert Ihr Mieter die Miete in diesen Fällen trotzdem, können Sie ihm fristlos gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 b BGB kündigen, wenn der aufgelaufene Zahlungsrückstand die Höhe von 2 Monatsmieten erreicht. Das ist bei Ihnen, da sich der Mietrückstand auf 1.200 € (10 x 120 €) beläuft, der Fall.

Mängel muss der Mieter beweisen

Wichtig: Bestreitet Ihr Mieter die Rechtmäßigkeit Ihrer Kündigung, ist er es, der beweisen muss, dass die behaupteten Mängel tatsächlich vorliegen und er hierdurch erheblich beeinträchtigt ist.

Gelingt ihm dies nicht, muss er die Wohnung räumen und wird gleichzeitig verurteilt, Ihnen die offene Miete zu zahlen.

14. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.