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Lichtverschmutzung und Lärmbelästigung: Nachbarn im Streit

Ein mit Strahlern hell beleuchtetes Grundstück, blinkende Leuchtreklame oder eine grelle Straßenbeleuchtung stellen für die Nachbarn mitunter ein Ärgernis dar.

Eine mehr als nur unwesentliche Beeinträchtigung ist in diesen Lichteinwirkungen insbesondere dann zu sehen, wenn sie nachts in die Schlafräume der benachbarten Wohnhäuser scheinen und diese so hell erleuchten, dass es von den Bewohnern in erheblichem Maße als störend empfunden werden kann.

Ob diese Lichteinwirkungen dennoch von den Nachbarn zu dulden sind, hängt dann davon ab, ob sie als ortsüblich angesehen werden müssen. Eine blinkende Leuchtreklame in der Innenstadt ist daher sicherlich anders zu beurteilen als in einem Villenviertel.

Ist die Beeinträchtigung unzumutbar und nicht ortsüblich, so ist sie zu unterlassen. Vom Nachbarn kann beispielsweise nicht verlangt werden, dass er sich stattdessen durch das Herunterlassen der Rollläden selbst vor dem eindringenden Licht schützt.

Umgekehrt ist Lichteinfall, der von der Innenraumbeleuchtung oder von üblicher Terrassenbeleuchtung benachbarter Häuser herüberscheint, in aller Regel als unwesentlich einzustufen.

Es besteht dann kein Anspruch darauf, dass der Nachbar die Beleuchtung zu einem bestimmten Zeitpunkt ausschaltet. Er muss auch nicht seinerseits Rollläden oder Vorhänge benutzen, um zu verhindern, dass Nachbargebäude dem Lichtschein ausgesetzt sind. Unzulässig ist es aber in jedem Fall, Grundstück oder Gebäude der Nachbarn gezielt anzustrahlen.

Lärmstörungen

Lärmstörungen stellen sicherlich den häufigsten Anlass für Nachbarschaftsstreitigkeiten dar. Oft fühlt man sich dem Lärm schutzlos ausgeliefert. Das Schließen von Fenstern und Türen kann ihn nur sehr begrenzt abmildern. Lärm wird als lästig, nervend und störend empfunden. Er beeinträchtigt konzentriertes Lernen und Arbeiten, verhindert Entspannung und erschwert das Einschlafen und Durchschlafen.


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Die Quellen störenden Lärms sind vielfältig: In einem hellhörigen Wohnhaus können bereits Schritte, Gespräche oder Geräusche von üblichen Haushaltsgeräten wie Staubsauger oder Waschmaschine aus Nachbarwohnungen störend wahrgenommen werden.

Auch andere Verrichtungen, die zum alltäglichen Leben gehören, beispielsweise Baden und Duschen, Fernsehen, Musik hören und Feiern, erregen in bestimmten Situationen den Unmut der Nachbarn. Gleiches gilt für das Musizieren mit Instrumenten.

Kinder sind naturgemäß zuweilen auch laut und daher immer wieder Anlass für Streitigkeiten.

Hält ein Nachbar auf seinem Grundstück Haustiere, so kann deren Bellen, Gurren, Krähen, Quaken oder Kreischen den übrigen Nachbarn mitunter den letzten Nerv rauben.

Als besonders störend empfunden, werden schließlich auch Rasenmäher und andere lärmintensive Arbeitsgeräte, Baulärm, Lärm aus Biergärten, Spielplätzen, Schwimmbädern und anderen Sportanlagen, Lärm aus Gewerbebetrieben sowie Verkehrslärm auf Straßen, Schienen und in der Luft.

In all diesen Fällen kommt es letztlich darauf an, ob die Lärmbeeinträchtigung den von ihr Betroffenen zuzumuten ist, oder ob sie die Grenze der Wesentlichkeit überschreitet. Handelt es sich bei den betroffenen Nachbarn um Mieter im gleichen Haus, ist vorab zu prüfen, ob der Mietvertrag besondere Regelungen zum Streitthema enthält.

Beispiele: Vertragliche Vereinbarungen zu Hausmusikzeiten oder Ruhezeiten; Verbot der Tierhaltung; Zusicherung eines besonderen Trittschallschutzes.

Wenn im Streitfall die Gerichte über die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung entscheiden müssen, wägen sie die Interessen der beteiligten Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles gegeneinander ab. Anhaltspunkte für die Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit des Lärms bieten die in Verwaltungsvorschriften und technischen Normen enthaltenen Schallpegelrichtwerte. Der Schalldruckpegel, gemessen in Dezibel (dB) ist ein Maß für die Lautstärke eines Geräuschs.

Wichtigste Verwaltungsvorschrift in diesem Zusammendie „Technische Anleitung zum Schutz gegen hang ist Lärm“, die so genannte TA-Lärm. Sie betrifft zwar unmittelbar Gewerbelärm, wird aber von den Gerichten oft auch als Anhaltspunkt für die Beurteilung anderer Lärmarten herangezogen. Die TA-Lärm enthält unter anderem folgende höchstzulässige Schalldruckpegel in Abhängigkeit von der Art des Gebiets und der Tageszeit:

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Für die Beurteilung von Verkehrslärm bestimmt die Verkehrslärmschutzverordnung Richtwerte. Bei Klagen über den Geräuschpegel von Sportplätzen wird die Sportanlagenlärmschutzverordnung herangezogen.

Achtung: Halten sich die von Sachverständigen zu messenden Schallpegel im Rahmen der Richtwerte, so folgt daraus nicht automatisch, dass die Lärmimmission zumutbar und zu dulden ist.

Es kommt zusätzlich auf die Lästigkeit des Geräusches an. Die hängt beispielsweise davon ab, ob es sich um eine melodische Tonfolge oder ein Quietschen handelt, ob die Geräusche regelmäßig oder in unregelmäßigen Abständen unvorhergesehen auftreten oder ob plötzliche Lautstärkeschwankungen damit verbunden sind.

Wichtig: Sind Sie von Lärmstörungen betroffen und beabsichtigen Sie, den Nachbarn auf Unterlassung der Störung zu verklagen oder einem störenden Mieter wegen vertragswidrigen Verhaltens zu kündigen, dann ist es von entscheidender Bedeutung, dass Sie die Lärmbeeinträchtigungen nach Art und Dauer bis ins einzelne gehend darstellen können.

Praxis-Tipp: Führen Sie in solchen Fällen über einen Zeitraum von einigen Wochen hinweg ein so genanntes Lärmprotokoll oder Störungstagebuch. Schreiben Sie genau auf, an welchen Tagen, zu welcher Zeit und wie lange die Lärm-

beeinträchtigungen stattgefunden haben. Notieren Sie auch die Art des Lärms und gegebenenfalls seine Auswirkungen, beispielsweise, dass der Lärm Sie aus dem Schlaf geweckt hat, oder dass konzentrierte Schreibtischarbeit oder eine Unterhaltung in normaler Lautstärke nicht mehr möglich waren. Benennen Sie Zeugen, die Ihre Angaben in einem eventuellen Streitfall bestätigen können.

15. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.