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Maklerrecht und Gebrauchsregelung: Aktuelle Rechtsprechung

Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Makler ein Provisionsanspruch zusteht, hatte sich das OLG Stuttgart am 14.11.2001 zu befassen.

Was die Unterschrift selbst anbelangt, so muss grundsätzlich mit dem Familiennamen unterschrieben werden.

Ausgangspunkt der Entscheidung ist die Feststellung, dass für das Entstehen eines Provisionsanspruchs ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein muss.

Die „Unterzeichnung“ mit lediglich dem Anfangsbuchstaben des Familiennamens reicht demnach nicht aus.

In dem entschiedenen Fall wurde der Kaufvertrag über das Grundstück vom Käufer in der Weise unterzeichnet, dass er neben seinem Vornamen lediglich den Anfangsbuchstaben seines Nachnamens vermerkte.

Konsequenz: Der notarielle Kaufvertrag (Hauptvertrag) war unwirksam. Dementsprechend war aus Sicht des Gerichts auch kein wirksamer „Hauptvertrag“ zustande gekommen.

Ein solcher Hauptvertrag ist aber Voraussetzung für das Entstehen des Provisionsanspruchs des Maklers.

(Aktenzeichen: 3 U 123/01)

Eine solche „Unterschrift“ genügt nach den Feststellungen des Gerichts jedoch nicht den Anforderungen des § 13 Beurkundungsgesetz. Nach dieser Regelung und der Rechtsprechung des BGH muss eine Unterschrift zwar nicht leserlich sein.

Allerdings muss ein Schriftzug vorliegen, welcher die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnet. Dazu reicht es nicht aus, wenn der „Namenszug“ lediglich aus mehreren Anfangsbuchstaben besteht.


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Hinweis: Um einen wirksamen Provisionsanspruch zu begründen, muss der Makler im Ernstfall folgende Punkte nachweisen können:

  • Zustandekommen eines wirksamen Maklervertrags (mündlich oder schriftlich)
  • Ursächlichkeit der Maklerleistung (Nachweis oder Vermittlung) für das Zustandekommen des Hauptvertrags

Genauso wenig reicht ein abgekürzter Namenszug als Unterschrift aus.

  • Zustandekommen eines wirksamen Hauptvertrags (Kaufvertrag)

Gebrauchsregelgung – Bei Prostitution in der Wohnanlage: Welche Rechte Sie als Eigentümer haben

Die Fälle ähneln sich stets: Die Prostituierten mieten eine Wohnung an, in der sie dann ihrem Gewerbe nachgehen. Früher oder später bekommen dann andere Bewohner im Haus mit, „was da läuft“. Schnell entsteht dann unter Eigentümern ein Streit darüber, ob gegen die Prostitution vorgegangen werden soll oder nicht.

Gewerbeeinheiten betreibt in den Mieträumen ein Bordell. Das muss nicht hingenommen werden, entschied jetzt das OLG Karlsruhe. (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2001, 14 Wx 98/00)

Wenn sie erreichen wollen, dass der Prostitution ein Ende gesetzt wird, dann können sie direkt gegen den Eigentümer vorgehen, in dessen Mieträumen die Prostitution stattfindet. Kein Eigentümer muss also warten, bis sich die Eigentümerversammlung mit der Angelegenheit befasst.

Zunächst einmal stellten die Richter fest, dass es sich bei einem Bordell nicht um einen Vergnügungsbetrieb handelt, wie er nach der Teilungserklärung zulässig wäre. Dabei sei unerheblich, ob sich die Anschauungen in weiten Bevölkerungskreisen über die Prostitution gewandelt habe.

Unabhängig von den moralischen Vorstellungen Einzelner würde die Prostitution auch heute noch als zumindest sozialwidrige Tätigkeit betrachtet.

Einen solchen Fall hatte jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden. Betroffen war eine Wohnanlage, wie sie überall anzufinden ist: Im Erdgeschoss sind Läden und andere Gewerbeeinheiten angesiedelt, in den oberen Stockwerken befinden sich Wohnungen.

Nach der Teilungserklärung ist im Erdgeschoss die Nutzung mit Läden, Gaststätten, Cafés, medizinischen Einrichtungen, Vergnügungsbetrieben, Diskotheken sowie sonstigen Gewerbebetrieben auch mit starkem Kundenverkehr und Nachtbetrieb zulässig.

Der Mieter einer der Die Förderung der Prostitution sei weiterhin strafbar. Die Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen sei ordnungswidrig. Daraus zieht das Gericht die Konsequenz, dass die Nutzung der Gewerbeeinheit zu Prostitutionszwecken keinesfalls mit den in der Teilungserklärung beschriebenen – legalen – Nutzungsmöglichkeiten in Einklang zu bringen ist.

Auch darauf weisen die Richter hin: Wohnungseigentümer müssen nicht dulden, dass in einer Mietwohnung der Prostitution nachgegangen wird. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme erlaubt dem Eigentümer oder dessen Mieter in Gewerberäumen allenfalls den Betrieb eines ladenmäßigen Erotik-Fachgeschäfts mit Videothek – und das auch nur, sofern in der Wohngegend ähnliche Geschäfte und Nachtclubs vorhanden sind.

insbesondere von dem Publikum aus. Außerdem bestehe bei Nutzung der Mieträume zur Prostitution die Gefahr einer Wertminderung für die übrigen Wohnungen im Haus.

Belästigungsund Wertminderungsgefahr sind, so das OLG Karlsruhe, so erheblich, dass dies von den übrigen Eigentümern nicht hingenommen werden muss.

Zugleich nutzten die Richter die Entscheidung zu einer weiteren Klarstellung: Werden Mieträume zur Prostitution genutzt, birgt eine derartige Nutzung die Gefahr einer Belästigung der Bewohner und Besucher des Hauses.

Ohne Belang ist dabei, ob die Vorgänge optisch und akustisch wahrnehmbar sind. Denn die Belästigungsgefahr gehe Zugleich stellten die Richter aber auch klar: Der Vermieter der betroffenen Mieträume kann nicht gezwungen werden, das Mietverhältnis zu kündigen.

Von ihm kann nur verlangt werden, dass die Prostitution in den Mieträumen aufhören muss. Wie er dies erreicht, bleibt allein ihm überlassen.

28. Juni 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.