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Massive Erhöhungen der „kleinen“ Steuern

Und wieder einmal darf sich darüber beschwert werden, dass die Politiker der verschiedenen Parteien sich die Taschen voll machen.

Inzwischen wissen Sie auch, warum:

Volle Kassen und Taschen für Parteien und Politiker

Es wurde Ihnen bereits aufgezeigt, dass erst kürzlich im Bundesrat eine Änderung des Parteien-Gesetzes verabschiedet wurde.

Damit wurde auch eine Erhöhung der Parteien-Finanzierung gebilligt – und das selbst bei sinkender Wahlbeteiligung und einem Rückgang der absoluten Wählerstimmen.

Dennoch können Parteien die maximal mögliche Staats-Subventionierung erhalten.

Hinzu kommen seit Jahren steigende Fraktionskosten-Zuschüsse, steigende staatliche Zahlungen an die Parteien und selbst genehmigte Anhebungen der Abgeordneten-Diäten.

Zwangsabgaben für den Steuerzahler

Sie hingegen erhalten keineswegs eine Anpassung an Steuer-Erleichterungen, um der Lebenswirklichkeit gerecht zu werden.


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Sie müssen weiter blechen; beispielsweise für den Solidaritätszuschlag, der keinesfalls mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 beendet werden wird.

Die Wahrheit über den Solidaritätszuschlag

Oder glauben Sie wirklich, dass sich der Staat nach 2019 diese Steuer-Milliarden durch die Lappen gehen lässt? – Wir nicht! Und Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nicht.

Denn schon im Dezember 2014 hat sie sich für die Beibehaltung des Solis ausgesprochen. Die anderen Unions-Politiker sehen das wohl genauso. Schon im Frühjahr 2015 setzten Sie sich zusammen.

Raten Sie einmal warum! Genau: um über eine schrittweise Abschaffung des Solis von 2019 bis 2029 zu diskutieren.

Sie sehen also: Nichts spricht dafür, dass die Sonder-Abgabe abgeschafft wird.

Wann kommt der Flüchtlings-Soli?

Vielleicht verkauft man Ihnen das aber auch ganz anders. Im Zuge der Flüchtlings-Krise und der immensen Kosten, die auf den Staat zukommen, forderte jüngst Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer einen „Flüchtlings-Soli“.

So könnte die Beibehaltung der Sonder-Abgabe natürlich auch begründet werden.

Fachleute sind jedenfalls davon überzeugt, dass der normale Soli bleibt und ein Flüchtlingssoli – oder wie immer er genannt wird – obendrauf kommt.

Massive Erhöhungen der „kleinen“ Steuern

Denken Sie in diesem Zusammenhang aber nicht nur an die Bundessteuern, sondern v. a. auch an Abgaben, die Gemeinde und Kommunen erheben.

Das sind beispielsweise Gewerbesteuer, Kindergarten-Gebühren, Abwasser- und Niederschlags-Gebühren, Hundesteuer…

Manch eine Kommune veranschlagt neben Kindergarten-Gebühren sogar Eingewöhnungs-Abgaben und Bastel-Pauschalen. Haben Sie das gewusst?

In einigen Gemeinden hat sich scheinbar der Aufwand in der Verwaltung zur Bearbeitung von Lärmbelästigungen, Hundekot, Beschwerden und Hundehaltung deutlich erhöht. Damit wird eine Erhöhung der Hundesteuer gerechtfertigt.

Vergessen Sie auch nicht die deutliche Erhöhung des Hebesatzes für Grund- und Gewerbesteuer.

Diese beträgt in manchen Gemeinden zwischen 5 und 15% oder noch mehr. Da freuen sich Unternehmer, Immobilien-Besitzer und Mieter ganz bestimmt.

Der Bürger ist und bleibt der Dumme

Sie sehen also: Während sich die Politiker ihre Parteikassen und Taschen voll machen, werden Sie wieder einmal wie eine Weihnachtsgans ausgenommen. Die Steuerzahler und Bürger sind die Dummen.

So können Sie sich Steuer-Senkungen und Steuer-Erleichterungen also vorerst getrost abschminken.

28. Dezember 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.