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Sperrmüllkosten: So zahlt der Mieter die Kosten

Viele Vermieter kennen das Problem, dass von Mietern zum Hausmüll Gegenstände getan werden, die mit der üblichen Müllabfuhr nicht entsorgt werden.

Oft handelt es sich bei diesen Gegenständen um das Ergebnis von Entrümpelungsaktionen in Kellern und Dachböden oder von „Verschönerungsmaßnahmen“ der Mieter in ihren Wohnungen.

Verursacherprinzip: „Wilde Ablagerungen“

Als Vermieter sind Sie in derartigen Fällen aufgerufen, für die Beseitigung der „wilden Ablagerungen“ zu sorgen. Dabei stellt sich für Sie freilich die Frage, ob Sie diese Kosten auf die Mieter umlegen können.

Für die Kosten des Sperrmülls gilt nämlich das Verursacherprinzip, das heißt, die Kosten seiner Entsorgung sind nur von demjenigen zu zahlen, um dessen Müll es sich handelt.

Weder Sie als Vermieter, noch die übrigen Mieter müssen also für diese Kosten aufkommen.

Nächtliche Entsorgungen von Sperrmüll

Ganz klar: Die Kosten der Müllabfuhr sind Betriebskosten und als solche vom Mieter zu tragen.


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Jedenfalls dann, wenn Sie dies mit ihm im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart haben bzw. darin auf die Kostentragungspflicht der gesetzlichen Betriebskosten verwiesen wird.

Allerdings stellt sich für Sie als Vermieter leider oftmals das Problem, dass der Verursacher des Sperrmülls aus genau diesem Grund anonym bleibt.

Viele Vermieter machen insofern die Erfahrung, dass es zu wilden Entsorgungen eigentlich immer nachts und natürlich immer unbeobachtet kommt.

Nach der Betriebskostenverordnung bzw. ihrem gesetzlichen Vorläufer, der II. Berechnungsverordnung, handelt Bleibt der Müllverursacher infolge dieses unsozialen Verhaltens unbekannt, haben Sie als Vermieter das Nachsehen.

In diesem Fall sind Sie es nämlich, der als Auftraggeber der Müllentsorgung deren Kosten zu entrichten hat.

Als Vermieter bleibt Ihnen aber eine Möglichkeit, dieses unangenehme Ergebnis abzuwenden: Kommt es wiederholt zu wilden Ablagerungen und haben Sie ernsthaft versucht, „den Schuldigen“ ausfindig zu machen, können Sie nach Meinung der Gerichte die Kosten auf die Mieter doch noch umlegen.

Ermittlungsbemühungen dem Gericht beweisen

An Ihre Bemühungen zur Ermittlung des Verursachers stellen die Gerichte aber Anforderungen.

Da Sie als Vermieter natürlich nicht die ganze Zeit auf der Lauer liegen können, schon gar nicht, wenn Sie selbst woanders als Ihre Mieter wohnen, sollten Sie sich mit einem Aushang oder mit einem Rundschreiben an die Mieter wenden.

Werden weder die Müllablagerungen gestoppt noch ihr Verursacher ermittelt, haben Sie als Vermieter die erforderlichen Ermittlungsbemühungen gezeigt, weshalb Sie die Kosten der Entsorgung nunmehr auf die übrigen Mieter umlegen können.

Hier liegt auch der Grund, weshalb Ihnen die Mieter bei der Suche nach dem Verantwortlichen gerne behilflich sein werden.

Hiermit informieren Sie die Mieter darüber, dass es in der letzten Zeit zu wilden – und vertragswidrigen – Sperrmüllablagerungen gekommen ist und Sie deren Kosten auf alle Mieter umlegen müssen, wenn sich der Verursacher nicht ermitteln lässt. Gleichzeitig untersagen Sie dieses Verhalten ausdrücklich, weil es für die Hausgemeinschaft nicht hinnehmbar ist.

Dabei machen Sie darauf aufmerksam, dass die freie Müllentsorgung als Straftat Auf der sicheren Seite sind Sie als Vermieter aber auch dann, wenn Sie den Mietern die Möglichkeit geben, Sperrmüll zu entsorgen.

Ist hierfür etwa ein Container vorgesehen, der von den Mietern genutzt wird, ist eine regelmäßige Entsorgung erforderlich. Deren Kosten können Sie dann ebenso auf die Mieter umlegen, wie auch die Kosten zur Entfernung des Hausmülls.

12. Dezember 2005

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.