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Mehr Miete für mehr Wärme

Bereits seit geraumer Zeit werden die Forderungen nach einer Senkung der Energiekosten immer lauter, was durch wärmegedämmte Wohnungen erreichbar wäre.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, haben sich die Berliner Parteien und Fraktionen jedoch noch auf keinen Kompromiss einigen können beim Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG). Das KSG sieht vor, dass energetische Sanierungen Pflicht und erneuerbare Energien zum Heizen der Wohnräume genutzt werden.

Vermieter haben die Möglichkeit, die Gesamtkosten für eine Modernisierungsmaßnahme wie die energetische Sanierung mit bis zu 11 Prozent auf die Miete umzulegen (Paragraf 559, 559 a ff BGB).

Bei einer Mieterhöhung  sollte deutlich unterstrichen werden, dass es sich bei einer energetischen Sanierung um einen Beitrag zum Umweltschutz und Energiesparen handelt – dabei handelt es sich um gesamtwirtschaftliche Ziele, die deshalb auch nicht ausschließlich von einer Seite (in dem Fall: der Vermieter=) getragen werden kann.

Ein Hinweis auf die sinkenden Energiekosten durch die energetische Sanierung sorgt ebenfalls für mehr Verständnis und Akzeptanz bei einer Mieterhöhung.

Energie muss nachhaltig eingespart werden

Wichtig ist bei der energetischen Sanierung, dass das Einsparen von Energie nachhaltig ist (Paragraf 559 Absatz 1 BGB). Der Maßstab für das nachhaltige Einsparen von Energie ist der bisherige Verbrauch.


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Eine verbesserte Wärmedämmung, um den Energieverlust zu senken und den Verbrauch zu drosseln, ist dafür ideal geeignet. Die Baumaßnahmen müssen vom Vermieter rechtzeitig angekündigt werden: Eine Frist von mindestens drei Monaten ist dafür laut Paragraf 554 Absatz 3 BGB vorgesehen.

Die Ankündigung sollte in Schriftform beim Mieter eingehen, jedoch genügt neben der Schriftform auch die Textform, sodass das Schreiben nicht vom Vermieter unterschrieben werden muss. Eine Ankündigung per E-Mail oder Fax ist ebenfalls zulässig.

Ohne eine Ankündigung, die sowohl inhaltlich als auch formell den Anforderungen entspricht, muss der Mieter die Bauarbeiten nicht dulden. Außerdem werden dadurch auch nicht die Voraussetzungen geschaffen, auf denen die folgende Mieterhöhung basieren soll.

Checkliste für Ankündigung von Baumaßnahmen

Folgende Fragen müssen in dem Ankündigungsschreiben unbedingt beantwortet werden:

  • Wie lange werden die Bauarbeiten andauern?
  • Wie hoch wird die Mieterhöhung ausfallen?
  • Welche Arbeiten werden im Einzelnen durchgeführt?
  • Welchen Umfang werden die Baumaßnahmen voraussichtlich haben?
  • Wann werden die Baumaßnahmen aller Voraussicht nach beginnen?

Die einzelnen Fragen sollten so konkret wie möglich beantwortet werden. Je mehr Informationen und Details mitgeteilt werden, desto besser. Keinesfalls sollten Floskeln oder grob umrissene Zeiträume wie beispielsweise „Die Baumaßnahmen beginnen Ende Winter 2009“ genutzt werden.

Die Mieterhöhung, die voraussichtlich anfallen wird, muss für den Mieter rechnerisch nachprüfbar sein. Dazu muss sie nach den in Paragraf 559 ff BGB angegebenen Grundsätzen kalkuliert werden.

22. September 2009

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Tino Hahn
Von: Tino Hahn.