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Mieter heizt nicht: Kündigung durch den Vermieter nun rechtlich abgesichert

Schimmel in der Wohnung führt oftmals zu Mietstreitigkeiten, die nicht selten vor Gericht landen. Meist klagt dabei der Mieter. Doch es geht auch andersrum, wie der folgende Fall zeigt, der unter dem Slogan steht: Mieter heizt nicht.

Mieter heizt nicht, Mieter fliegt – so einfach kann es sein, wie der Urteilsspruch des Landgerichtes Hagen nun rechtskräftig festlegte.

Mieter heizte nicht – und das zwei Jahre

Seit Sommer 2005 hatte ein Mieter in seiner Wohnung nicht mehr geheizt, da er die meiste Zeit in den vier Wänden seiner Partnerin verbrachte. Deshalb mahnte ihn der Vermieter Anfang 2007 zweimal ab. Doch auch diese Abmahnungen bewegten den Mann nicht dazu, die angemietete Wohnung zu heizen.


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Deshalb kündigte ihm der Vermieter fristgemäß, woraufhin der Mieter klagte. Der Fall ging vor Gericht durch zwei Instanzen, wobei sich der Mieter in Widersprüche verhedderte: So behauptete er in der ersten Instanz, dass er die Wohnung mit einem Radiator beheizt habe. Aus diesem Radiator wurde in der zweiten Instanz jedoch ein mit Propangas betriebener Ofen.

Heizpflicht muss nicht in Hausordnung stehen

Vor dem Landgericht Hagen wurde dem Vermieter bestätigt, dass seine fristgemäße Kündigung rechtens ist: Der Mieter hat die Verpflichtung, die angemieteten Räumlichkeiten zumindest mäßig zu heizen, um Schimmelbildung zu vermeiden. Dabei sei es auch unerheblich, ob auf die Heizpflicht in der Hausordnung hingewiesen wird oder nicht.

Die Richter wiesen auch darauf hin, dass sich in diesem Fall noch keinerlei Schimmel gebildet habe, was aber irrelevant sei. Es liegt dennoch eine erhebliche Fristverletzung vor, die eine fristgemäße Kündigung nach zwei Abmahnungen rechtfertigt.

In welchem Maße sich diese Pflichtverletzung bereits ausgewirkt hat, spielt dabei keine Rolle.

Landgericht Hagen, Aktenzeichen 10 S 163/07

Unser Fazit zu diesem Urteil

Eine gerichtliche Entscheidung, die nur begrüßt werden kann. Immer wieder ist Schimmel ein Streitthema, das sich mit korrektem Lüften und Heizen durch den Mieter vermeiden lassen könnte.

Nach zwei Abmahnungen kündigen zu können, ist deshalb ein wirksames Mittel für Vermieter. Mieter heizt nicht – Mieter fliegt: Eine Kampfansage an alle Heizmuffel. Mietrecht: Mietminderung bei Schimmel – wann ist sie berechtigt?

29. Oktober 2009

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Tino Hahn
Von: Tino Hahn.