MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Mieter muss Heizkostenvorschuss nicht zahlen, wenn Heizung defekt ist

Ein Vermieter von Gewerberäumen kann von seinem Mieter keinen Heizkostenvorschuss verlangen, wenn die Heizungsanlage nicht funktioniert.

So entschied das Kammergericht (KG) in Berlin im Februar 2010.

Ein Mieter betrieb in angemieteten Gewerberäumen eine Markthalle. Im Mietvertrag war vereinbart, dass der Mieter einen Heizkostenvorschuss zahlt. Da im Winter 2006/2007 die Heizungsanlage komplett funktionsunfähig war, beheizte der Mieter die Halle mit Propangasheizkörpern.

Er zahlte in dieser Zeit keinen Heizkostenvorschuss.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Als später der Vermieter auf Räumung klagte, war im Rahmen dieses Rechtsstreits auch zu klären, ob der Mieter den Heizkostenvorschuss seinerzeit einbehalten durfte.

Das KG entschied diesbezüglich zu Gunsten des Mieters. Wenn eine Heizungsanlage komplett außer Betrieb ist, muss der Mieter auch keinen Heizkostenvorschuss zahlen.

Bei einer defekten Heizungsanlage fallen nämlich keine Heizkosten an. Heizkostenvorschüsse dürfen gemäß § 556 Abs. 2 Satz 2 BGB nur in angemessener Höhe vereinbart werden. Diese gesetzliche Bestimmung gilt auch im Gewerbemietrecht, denn Vorauszahlungen sollen kein verdecktes zinsloses Darlehen für den Vermieter sein.

Soweit vom Vermieter Leistungen nicht erbracht werden, für die Vorauszahlungen vom Mieter geleistet werden, darf dieser diese Zahlungen einstellen (KG Berlin, Urteil v. 22.02.10, Az. 20 U 80/08).

12. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.