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Mieter nötigt Handwerker: Vermieter darf fristlos kündigen

Wenn ein Mieter einen vom Vermieter Beauftragten am Verlassen der Mietwohnung hindert, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.

Dies entschied das Landgericht Berlin im Juli 2013 in einem Rechtsstreit, in dem ein Mieter einen von seinem Vermieter beauftragten Handwerker grundlos gegen dessen Willen in der Wohnung festgehalten hatte.

Ein Vermieter hatte seinen Mieter nach einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses auf Räumung der Mietwohnung verklagt. Anfang 2012 wurden in der Wohnung Sanierungsarbeiten durchgeführt, mit denen der Mieter nicht einverstanden war.

Als Anfang Mai eine von dem Vermieter beauftragte Person die Wohnung besichtigte und Beanstandungen des Mieters aufnahm,  hinderte der Mieter diese daran die Wohnung wieder zu verlassen.


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Der Mieter gab wahrheitswidrig an, er habe die Polizei gerufen und wolle deren Eintreffen abwarten. Erst durch Hilfe weiterer Personen konnte der gegen seinen Willen festgehaltene Handwerker die Wohnung wieder verlassen.

Das zuständige Gericht entschied, dass die Kündigung rechtmäßig war. Das Festhalten des Beauftragten stellte einen schwerwiegenden Eingriff in dessen Freiheitsrecht dar.

Das Verhalten des Mieters war nicht gerechtfertigt. Dem Vermieter konnte deshalb nicht zugemutet werden, weiterhin an dem Mietvertrag festzuhalten.

Es war dabei ohne Belang, dass der Beauftragte nicht Angestellter des Vermieters war. Es genügte, dass der Beauftragte im Rahmen der Sanierungsarbeiten für den Vermieter auftrat (LG Berlin, Beschluss v. 16.07.13, Az. 67 S 232/13).

28. April 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.