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Mieter und Vermieter: Der ewige Streit

Im Bürgerlichen Gesetzbuch steht in fast jedem zweiten Paragrafen, dass vom Gesetz abweichende Vereinbarungen unwirksam sind, wenn sie zulasten des Mieters gehen.

Der Gesetzgeber scheint zu meinen, dass Mieter vor sich selbst geschützt werden müssen.

Wie viel Schutz braucht ein Mieter?

Interessant ist: Der Mieterbund stellt den Mietern ein noch viel größeres Armutszeugnis aus.

Er meint, die Miete für eine Wohnung, die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete angemietet wurde, dürfe nur dann erhöht werden, wenn die Vergleichsmiete seit Mietbeginn gestiegen ist.

Anstelle sich zu freuen, dass ein Mieter eine günstige Wohnung findet, argwöhnt der Mieterbund, Mieter könnten mit günstigen Lockvogel-Mieten geködert werden.

Ich frage mich: Müssen Mieter nun auch noch vor billigen Mieten geschützt werden?

Wieder wird uns Vermietern Schlimmes unterstellt – und den Mietern die Fähigkeit abgesprochen, selbstständig Mieten vergleichen zu können.

Nur gut, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dem so verstandenen „Mieterschutz“ die Gefolgschaft versagt hat.

Denn er urteilte so: Auch wenn sich seit Mietbeginn die ortsübliche Miete nicht erhöht hat, darf die Miete auf Ortsniveau erhöht werden (BGH, Urteil v. 20.06.07, Az. VIII ZR 303/06).

Mein Rat: Prüfen Sie doch mal, ob Sie von diesem Urteil profitieren können!

Sind Vermieter etwa Babysitter?

Wir sind es ja schon gewöhnt, dass der Gesetzgeber Mieter als die unterlegene Spezies ansieht und daher zahlreiche Vorschriften zum Schutz gegen uns vermeintlich „übermächtige“ Vermieter eingeführt hat.


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Die Mieter scheinen sich in der „schwachen“ Rolle gemütlich einzurichten und setzen ihrer zur Schau gestellten Unselbstständigkeit (oder Faulheit?) immer wieder eines oben drauf.

Einige Fälle zum Thema Mieterhöhung zeigen dies deutlich:

  1. Mieter verlangen, dass Vermieter im Mieterhöhungsschreiben nicht nur auf das entsprechende Mietspiegelfeld hinweisen, sondern auch haarklein wiederholen, welche Merkmale der Wohnung dort vereint sind. Können Mieter einen Mietspiegel nicht selbst lesen?
  2. Mieter fordern, dass Vermieter ihrem Erhöhungsschreiben den Mietspiegel beilegen. Können sie ihn nicht selbst besorgen?
  3. Mieter wollen wissen, wo der Mietspiegel zu bekommen ist. Können Mieter sich nicht selbst informieren?

Die Richter des BGH haben diese Mieterforderungen zurückgewiesen, zuletzt im August 2010. Die Sehnsucht nach Bemutterung scheint dennoch ungebremst.

Ich frage mich: Was verlangen die Mieter wohl als Nächstes?

Machen Sie es nicht noch schlimmer!

Manche Mieter treiben einem die Zornesröte ins Gesicht, und die Liste der Gründe hierfür ist lang: Ruhestörungen, Sachbeschädigungen, unberechtigte Mietminderungen und vieles mehr.

Einem Verwalter platzte schließlich der Kragen und er machte seinem Ärger Luft: Da ein Mieter unter anderem ständig seine Zigaretten im Hausflur ausdrückte und seine Wohnungstür oft lautstark zuschlug, mahnte er ihn mit diesen Worten ab:

„Verhalten Sie sich nicht länger wie Asoziale”, und „kehren Sie endlich zu einer zivilisierten westeuropäischen Verhaltensweise zurück”.

Die Abmahnung war ohne Zweifel rechtens. Die Richter beanstandeten deshalb auch nicht die Abmahnung an sich. Sie entschieden jedoch in der Berufungsinstanz, dass die vom Verwalter gewählten Formulierungen den Mieter in ehrverletzender Weise herabgewürdigt haben.

Deshalb musste der Verwalter an den Mieter ein Schmerzensgeld zahlen: 250 €.

Auch wenn ich ein gewisses Verständnis für den Verwalter nicht leugnen kann, so rate ich Ihnen doch dringend: Bleiben Sie Ihren Mietern gegenüber immer sachlich. Sonst wird der Ärger nur noch größer.

Mehr Neutralität bitte!

Oft höre ich von enttäuschten Vermietern, dass Richter „doch sowieso immer auf Seiten der Mieter stehen”. Für die Richter am Bundesgerichtshof stimmt das zunächst nicht.

Denn eine Untersuchung hat ergeben, dass am höchsten Gericht in Karlsruhe die vermieterfreundlichen Urteile leicht dominieren.

Aber vor den Amtsgerichten überwiegt dieser Eindruck meiner Ansicht nach schon – und alle Wohnraumstreitigkeiten landen ja zuerst einmal hier.

Eigentlich finde ich es nur verständlich, dass ein Richter manchmal für die eine Seite mehr Sympathien entwickelt. Schließlich sind auch Richter nur Menschen.

Ich frage mich nur: Warum wahrt man die Neutralität im Mietrecht nicht wie im Arbeitsrecht?

Dort wird der Richter von jeweils einem Interessenvertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite unterstützt, die bei Entscheidungen die gleiche Stimme haben wie der Berufsrichter.

So ist gewährleistet, dass die Entscheidung ausgewogen ausfällt.

Warum nicht auch im Mietrecht? Ich jedenfalls bin dafür, dass dem Amtsrichter je ein Vertreter der Mieter und ein Vertreter der Vermieter an die Seite gesetzt werden.

Die Aufgaben des Letzteren auf der Richterbank übernehme ich gerne!

16. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.