MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Mieterhöhung auf Ortsniveau: Vermieter muss die Vergleichsmiete genau begründen

Ein formell rechtmäßiges Mieterhöhungsverlangen muss die Tatsachen angeben, aus denen der Vermieter die Berechtigung seiner geforderten Mieterhöhung herleitet.

Ein Erhöhungsverlangen ist jedoch unbegründet, wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht. Dies entschied das Landgericht in Berlin im Juli 2013.

Ein Vermieter hatte seinen Mieter aufgefordert der von ihm angezeigten Mieterhöhung zuzustimmen. Der Mieter weigerte sich.

Er zahlte bisher eine monatliche Miete von 745,- € netto, die – bei Zugrundelegung des geschlossenen Mietvertrages – der ortsüblichen Vergleichsmiete entsprach.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Im anschließenden Rechtsstreit berief sich der Vermieter jedoch darauf, dass die Parteien für die Abrechnung der Betriebskosten eine zu Grunde zu legende Wohnfläche von 113,65 m² vereinbart hätten.

Ausweislich des Mietvertrages hatten sie jedoch eine Wohn- und Nutzfläche von ca. 83,95 m² vereinbart. Dass diese Vereinbarung einvernehmlich geändert wurde, konnte der Vermieter jedoch nicht beweisen.

Das vom Vermieter angerufene Gericht entschied zu Gunsten des Mieters, dass das Mieterhöhungsverlangen rechtswidrig war. Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB zu begründen.

Dies bedeutet, dass in dem Mieterhöhungsverlangen alle Voraussetzungen angegeben werden müssen, die für den Erhöhungsanspruch maßgeblich sind.

Das Erhöhungsverlangen war jedoch unbegründet. Die bisher gezahlte Miete von 745,- € netto erreichte die ortsüblichen Vergleichsmiete i.S.d. § 558 Abs. 2 BGB. Ein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558 Abs. 1 BGB bestand deshalb nicht.

Selbst wenn sich die Parteien tatsächlich auf eine für die Abrechnung der Betriebskosten zu Grunde zu legende Fläche von 113,65 m² geeinigt haben sollten.

So galt dies keineswegs für die Wohnfläche, die einer Mieterhöhung gemäß § 558 BGB zu Grunde zu legen ist. Diesbezüglich haben sie eine Wohnfläche mit ca. 83,95 m² vereinbart.

Dies war zulässig und wirksam, so dass eine einer Mieterhöhung zu Grunde zu legende Wohnfläche vereinbart wurde, an der sich der Vermieter festhalten lassen musste.

Der Vermieter hatte sich bei Abschluss des Mietvertrages auch nicht über die tatsächliche Wohnungsgröße geirrt (LG Berlin, Urteil v. 11.07.13, Az. 67 S 117/13).

5. Mai 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.