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Mieterhöhung: In diesen 2 Fällen geht es nicht

Mieterhöhungen können nicht immer durchgesetzt werden. Vor allem wenn Modernisierungsmaßnahmen unwirtschaftlich sind oder eine Mieterhöhung nur ausländischen Mietern aufgedrückt werden soll, geht es nicht. So wie in diesen 2 Fällen.

1. Mieterhöhung nach Modernisierung: Unwirtschaftliche Maßnahmen müssen Mieter nicht dulden

Dass Mieter unwirtschaftliche Maßnahmen nicht dulden müssen, entschied das AG Pankow/Weißensee im Januar 2015. Ein Vermieter hatte seinen Mieter auf Duldung einer Modernisierung und damit verbundener Mieterhöhung verklagt.

Der Mieter hatte die Zustimmung verweigert, weil die Miete um 249,29 € monatlich wegen einer neuen Außenwanddämmung angehoben werden sollte. Die Energieeinsparung schlug jedoch monatlich mit lediglich 68,78 € zu Buche.

Das Amtsgericht Pankow/Weißensee entschied diesen Rechtsstreit im Januar 2015 zu Gunsten des Mieters. Nunmehr gelten die Grundsätze des § 25 Abs. 1 EnEV zu Gunsten von Haus- und Wohnungsbesitzern auch für Mieter.


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Haus- und Wohnungsbesitzer können danach Befreiung von einer gesetzlich vorgesehenen Energieeinsparmaßnahme fordern, wenn diese unwirtschaftlich ist. Auch Mieter können nun von ihrem Vermieter eine Befreiung von den Kosten einer Energieeinsparmaßnahme verlangen, wenn diese unwirtschaftlich erscheint.

Mussten Mieter bisher Mieterhöhungen wegen einer energetischen Sanierung akzeptieren, auch wenn diese nur eine geringe tatsächliche Energie-Einsparung brachten, soll das nunmehr nicht mehr gelten. Mieter brauchen, wenn sich diese Rechtsprechung durchsetzt, zukünftig unwirtschaftliche Maßnahmen ihrer Vermieter nicht mehr zu dulden (AG Pankow/Weißensee, Urteil v. 28.01.15, Az. 7 C 52/14).

2. Mieterhöhung nur für ausländische Mieter – das geht nicht

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet unzulässige Diskriminierungen. Dass eine auf ausländische Mieter beschränkte Mieterhöhung eine unzulässige Diskriminierung darstellen kann, entschied das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg im Dezember 2014.

Ein Vermieter hatte gegenüber den Mietern verschiedener Mietwohnungen die Miete erhöht. Wegen der Mieterhöhung kündigten dann einige Mieter. Aus diesem Grund machte der Vermieter die Mieterhöhung nur noch gegenüber drei ausländischen Mietern weiter geltend.

Weitere Mieter behelligte der Vermieter nicht mehr mit der Angelegenheit, obwohl deren Mietwohnungen wegen ihrer Ausstattung auch eine Mieterhöhung rechtfertigten. Zwei der noch von der Mieterhöhung betroffenen Mieter verklagten den Vermieter auf Schadensersatz auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

15.000 € Entschädigung wegen Diskriminierung ausländischer Mieter

Mit Erfolg! Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg bescheinigte den Mietern eine unzulässige Diskriminierung gemäß § 19 Abs. 2 AGG und sprach ihnen jeweils eine Entschädigung in Höhe von 15.000 € zu. Das Gericht hielt die Entschädigung für angemessen, weil eine Diskriminierung der Mieter wegen deren ethnischer Herkunft vorliegen sollte.

Denn nur gegenüber seinen aus dem Ausland stammenden Mietern hatte der Vermieter die Mieterhöhung weiter geltend gemacht. Die Mietwohnungen der ausländischen Mieter unterschieden sich jedoch nicht erheblich von den Wohnungen der übrigen Mieter, von denen der Vermieter nicht mehr eine Zustimmung zur Mieterhöhung verlangte.

Es lag deshalb eine unzulässige Ungleichbehandlung der ausländischen Mieter, wohl wegen ihrer ethnischen Abstammung vor. Das Benachteiligungsverbot gemäß § 19 Abs. 2 AGG ist auch auf Mietverhältnisse anwendbar. § 2 Abs. l Nr. 8 AGG verbietet eine Benachteiligung im Hinblick auf Wohnräume (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil v. 19.12.14, Az. 25 C 357/14).

20. April 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.