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Mieterhöhung: Kappungsgrenze gilt ab Zugang des Mieterhöhungsverlangens

Dass es für die Anwendung einer regionalen Verordnung über die Senkung der Kappungsgrenze auf den Zugang eines Mieterhöhungsverlangens ankommt, entschied das Landgericht München im Januar 2014.

Im März 2013 forderte ein Vermieter seinen Mieter schriftlich dazu auf, einer Mieterhöhung um 20 Prozent zuzustimmen. Der Mieter stimmte aber lediglich einer Mieterhöhung um 15 Prozent zu.

Der Mieter war der Ansicht, dass die vom Vermieter geltend gemachte Mieterhöhung der ab Mai 2013 geltenden regionalen Verordnung über die Senkung der Kappungsgrenze unterlag. Diese ließ nur eine Mieterhöhung um 15 Prozent zu.


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Das zu dieser Streitfrage angerufene Gericht entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des Vermieters.

Für die Anwendung der niedrigeren Kappungsgrenze auf Grund der regionalen Verordnung kam es auf Zugang des Erhöhungsverlangens an. Somit war die gesetzliche Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB in Höhe von 20 Prozent anzuwenden.

Die einschlägige regionale Verordnung gemäß § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB wurde erst später rechtskräftig. Nach Ansicht des Gerichts war maßgeblicher Zeitpunkt hinsichtlich der Frage, welches Gesetz anzuwenden ist, der Zugang des Mieterhöhungsverlangens.

Da das Mieterhöhungsverlangen vor Mai 2013 zugegangen war, durfte der Vermieter die Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB in Höhe von 20 Prozent voll ausschöpfen (LG München I, Urteil v. 08.01.14, Az. 14 S 25592/13).

20. Mai 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.