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Mieterhöhung nach Sanierung, aber Mitminderung bei Sanierung

Mit einem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Genossenschaft eine Mieterhöhung von einer Mietminderung abhängig machen kann.

Dadurch erhöht sich die Rechtssicherheit bei Mieterhöhungen, die nach dem Sanieren von Wohnungen einer Genossenschaft erhoben werden.

Fall: Mieterin nutzt Mietminderungsrecht.

Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin auf eine Mietminderung bestanden, da die Modernisierungsarbeiten natürlich zu Dreck und Lärm führen und sich die Mieterin somit beeinträchtigt fühlte.

Daraufhin wurde sie von der Genossenschaft informiert, dass in der Regel auf Mieterhöhungen verzichtet wird, die aufgrund der Modernisierungsmaßnahmen eigentlich erlaubt wären.


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Auf diese Mieterhöhung wird jedoch nur dann verzichtet, wenn das Genossenschaftsmitglied im Gegenzug auf das Mietminderungsrecht verzichtet.

Mietminderung führte zu Mieterhöhung nach Sanierung

Die Mieterin kürzte jedoch dennoch ihre Mietzahlungen für den Zeitraum, in dem die Modernisierung durchgeführt wurde. Deshalb erhöhte die Genossenschaft auch die Miete – von 376,20 auf 410,34 Euro.

Diese Mieterhöhung wollte die Mieterin jedoch nicht klaglos hinnehmen und berief sich dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, wonach alle Mitglieder einer Genossenschaft gleich behandelt werden sollen.Seit 1971 war die Klägerin Mitglied der Genossenschaft.

Gleichbehandlungsgrundsatz  verletzt

Doch der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation der Klägerin nicht: So könne nicht der Gleichbehandlungsgrundsatz herangezogen werden, wenn die Klägerin als einzige Mieterin ihre Mietzahlungen kürzt.

Sie hätte entweder auf die Mieterhöhung verzichten können oder aber auf das Drosseln der Mietzahlungen.

Aber beides zusammen könne hingegen nicht verlangt werden, wie der BGH in seinem Urteil schreibt.

Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 159/08

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15. Oktober 2009

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.