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Mieterhöhung ohne Unterschrift ist dennoch gültig

Mieterhöhung ohne Unterschrift? Bis vor wenigen Jahren war dieses Szenario undenkbar.

Inzwischen haben sich die Zeiten jedoch geändert. Auch im Immobilienbereich haben elektronische Hilfsmittel Einzug gehalten. Die Rechtsentsprechung musste dementsprechend überarbeitet werden – mit Vorteilen für die Vermieter.

Mieterhöhung ohne Unterschrift, dafür mit E-Mail

Die Unterschrift besiegelt das wichtige Schriftstück. So war es immer, so ist es – und so muß es neuerdings gar nicht mehr sein.

Für Vermieter und Verwalter ist dies eine wichtige und gute Neuigkeit: Mieterhöhungsschreiben können Vermieter auch mit der elektronischen Post versende. In anderen Worten: Eine Mieterhöhung ohne Unterschrift ist definitiv gültig.

Wichtig ist die sogenannte "Textform". Die Mietrecht-Experten des Informationsdienstes "Vermieterrecht vertraulich" finden: Das erleichtert Vermietern die Arbeit.


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Mieterhöhung: Die bloße Textform reicht aus

Vielerorts sind die Mieten gestiegen – die aktuellen Mietspiegel beweisen es. Um Ihre Miete erhöhen zu können, müssen Sie ein Mieterhöhungsverlangen an Ihren Mieter richten.

Haben Sie mehrere Mieter oder sind Sie als Hausverwaltung tätig, gibt es für Sie eine Erleichterung: Für Ihr Mieterhöhungsverlangen ist eine reine "Textform" ausreichend.

Mieterhöhung: Ohne Unterschrift, nicht einmal auf Papier, und doch gültig

Das bedeutet, dass Ihre Erklärung nur lesbar sein muss, und dass Sie als Erklärender erkennbar sein müssen. Es ist also nicht erforderlich, dass Ihr Schreiben Ihre Unterschrift trägt oder dem Mieter auf Papier vorliegt.

In der Folge bedeutet dies: Sie können Ihr Mieterhöhungsverlangen auch als E-Mail, Fax, Computerfax an Ihren Mieter senden.

Von dem Grundsatz, dass es ausreichend ist, wenn der Mieter Ihre Erklärung auf dem Bildschirm lesen kann, gibt es aber eine Ausnahme: Ein Mieterhöhungsverlangen, welches als "Homepage" in das Internet gestellt wird, wahrt die Textform nicht und ist daher unwirksam.

Vorsicht ist jedoch in einem anderen Fall geboten: Wollen Sie Ihrem Mieter die Wohnung kündigen, gelten andere Regeln.

Denn hier ist Ihre Kündigung nur wirksam, wenn sie Ihre Original-Unterschrift trägt. Daher noch einmal: Allein die Mieterhöhung ist ohne Unterschrift gültig.

Miterhöhung braucht dennoch einen Abschluss

Weil Ihr Mieterhöhungsverlangen keine Unterschrift benötigt, muss das Ende der Erklärung von Ihnen aber in anderer Weise deutlich gemacht werden. Dies kann etwa durch Namensnennung, einer eingescannten Unterschrift, einer Grußformel oder durch einen Zusatz wie: "Diese Erklärung ist nicht unterschrieben." geschehen.

Unser Tipp: Den vollen Namen angeben

Bei dem Grundsatz, dass die Person des Erklärenden aus dem Mieterhöhungsverlangen für den Mieter zweifelsfrei erkennbar sein muss, stellen die Gerichte hohe Anforderungen.

Um als Wohnungsverwalter hier auf der sicheren Seite zu sein, sollten Sie deshalb nicht allein den Namen Ihrer Verwaltung angeben, sondern immer auch den Vor- und Zunamen des zuständigen Sachbearbeiters.

14. November 2007

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.