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Mieterhöhung auf Ortsniveau: Einmalige Zahlung als Mieter-Zustimmung

Dass bereits eine einmalige Mietzahlung als Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen verstanden werden darf, bestätigte das Amtsgericht München im August 2013.

Ein Vermieter hatte seinen Mieter zu seiner Zustimmung zur Erhöhung der Miete aufgefordert. Die Mieter erklärte jedoch weder eine schriftliche noch eine mündliche Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen.

Er überwies jedoch ab dem gewünschten Zeitpunkt die erhöhte Miete. Dem Vermieter reichte dies jedoch nicht aus und er verlangte weiterhin eine verbindliche schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung.

Der Mieter war der Ansicht, dass er bereits durch die Zahlung die Mieterhöhung verbindlich anerkannt habe.


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Zu Recht, bestätigte das Amtsgericht München. Der Mieter hatte dem Mieterhöhungsverlangen bereits durch Zahlungen zugestimmt.

Die erhöhte Miete war vom Mieter bereits über einen Zeitraum von vier Monaten jeweils zu Monatsanfang überwiesen worden.

Bereits eine einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete hätte nach Ansicht des Gerichts so verstanden werden können, dass damit dem Erhöhungsverlangen zugestimmt wurde.

Da auch einem rechtswidrigen Mieterhöhungsverlangen verbindlich schlüssig zugestimmt werden kann, bestand für den Vermieter eigentlich kein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage (AG München, Urteil v. 14.08.13, Az. 452 C 11426/13).

24. April 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.