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Mieterhöhungen: Die Möglichkeiten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch

Eine Mieterhöhung kann auf verschiedene Arten durchgeführt werden.

§ 557 im Bürgerlichen Gesetzbuch regelt Allgemeines zum Thema.

Die verschiedenen Möglichkeiten der Mieterhöhung werden in den darauffolgenden Paragraphen festgelegt.

Die Staffelmiete und die Indexmiete sind zwei häufig getroffene Vereinbarungen zu künftigen Mieterhöhungen.

Die entsprechenden Bestimmungen finden sich in § 557a bzw. § 557b BGB.

Weitere Möglichkeiten sind die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) oder die Begründung der Mieterhöhung mit dem Mietspiegel (§ 558c BGB) oder dem qualifizierten Mietspiegel (§558d BGB).

Auch die entsprechende Mietdatenbank nach § 558e BGB kann zur Begründung der Mieterhöhung genutzt werden.

Des Weiteren stellt die Modernisierung nach § 559 BGB einen Grund zur Erhöhung der Miete dar, ebenso wie die Veränderung der Betriebskosten nach § 560 BGB.


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Mieterhöhungen: Die Staffelmiete

Bei der Staffelmiete wird schon beim Abschluss des Mietvertrags festgelegt, um wieviel die Miete zukünftig steigen darf.

Dabei muss die Miete mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Die Miete und die jeweilige Erhöhung müssen im Mietvertrag ausdrücklich festgelegt werden.

Mieterhöhungen nach den Mietspiegeln, der Mietdatenbank und nach einer Modernisierung sind während der Laufzeit einer Staffelmiete nicht zulässig. Das gilt auch für die Mieterhöhung bis zur orstüblichen Vergleichsmiete.

Mieterhöhungen: Die Indexmiete

Bei der Indexmiete können die Vertragsparteien schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird.

Auch in diesem Fall muss die Miete für mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung ist nur dann zulässig, wenn der Vermieter sie nicht zu vertreten hatte.

Die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist in diesem Fall ganz ausgeschlossen.

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Der Vermieter kann unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.

Dies ist möglich, wenn die Miete zu dem Zeitpunkt, an dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist.

Das Mieterhöhungsverlangen kann dabei frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden.

Die orstübliche Vergleichsmiete wird aus den üblichen Entgelten der letzten vier Jahre für vergleichbaren Wohnraum abgeleitet.

Die Mietdatenbank dient der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dazu werden die gezahlten Mieten fortlaufend in einer Datenbank gesammelt.

Mietspiegel

Der Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.

Er kann zur Begründung der Mieterhöhung hinzugezogen werden.

Ein qualifizierter Mietspiegel wird nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und muss auch von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt werden. Beide Mietspiegel müssen alle 2 Jahre an die Marktentwicklung angepasst werden.

Mieterhöhungen nach Modernisierung oder Erhöhung der Betriebskosten

Wird eine Modernisierung durchgeführt, darf sie anteilig auf die Mieter umgelegt werden. Dabei darf die jährliche Miete um 11% der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöht werden.

Kommt es zu einer Erhöhung der Betriebskosten, kann der Vermieter diese bei Vorliegen einer Betriebskostenpauschale auf den Mieter umlegen.

5. August 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.