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Mieterinteressen prallen aufeinander

Im Sommer zieht es viele Mieter nach draußen:

In Gärten und auf den Balkonen werden die Grills aufgebaut, Pflanzenliebhaber frönen ihrer Leidenschaft, die Rasenmäher brummen und Parties bis in die späten Abend oder Nachtstunden sind keine Seltenheit.

Klar, dass die Interessen der verschiedenen Mieter oder Nachbarn da leicht aufeinanderprallen können.

VermieterRecht vertraulich sagt Ihnen, wie Sie bei diesem Sommertheater einen kühlen Kopf bewahren.

Ab 22 Uhr herrscht Nachtruhe

Laue Sommernächte laden dazu ein, auch noch spät nachts draußen zu sitzen. Gespräche und Musik können ruhebedürftige Nachbarn dann schnell stören.

Die Landesimmissionsschutzgesetze geben hier ganz klare Regeln vor: Ab 22 Uhr muss mit dem Lärm Schluss sein. Das bedeutet: Das Fest muss um diese Uhrzeit in die Wohnung verlagert werden.

Der Gastgeber hat für einen gedämpften Geräuschpegel zu sorgen und muss die Musik deutlich leiser drehen. Wer draußen sitzen bleibt, darf die Unterhaltung nur noch ganz gedämpft weiterführen.

Wer die Nachtruhe nicht einhält, riskiert, dass Nachbarn die Polizei einschalten. Die kann wegen nächtlicher Ruhestörung ein Bußgeld verhängen.

Rasenmähen an Sonn- und Feiertagen untersagt

Nicht nur durch Gartenparties, sondern auch durch lärmintensive Gartenarbeiten fühlen sich Nachbarn schnell gestört. Andererseits sind Berufstätige natürlich oft gezwungen, den elektrischen Rasenmäher oder die Heckenschere am Feierabend oder Wochenende in Gang zu setzen.

Um diese gegensätzlichen Interessen auszugleichen und Lärmbelästigungen besonders in Wohngebieten in erträglichen Grenzen zu halten, gibt es daher genaue Vorschriften, wann solche ruhestörenden Gartenarbeiten durchgeführt werden dürfen.

Außengelände – über die Nutzung bestimmen Sie

Gehört zu Ihrem Mietshaus ein Garten oder Hof, können Sie in Ihren Mietverträgen festlegen, ob und wie diese Flächen von den Mietern genutzt werden dürfen.

Musterformulierungen:

  • „Der Garten ist zur anteiligen Mitbenutzung vermietet.“

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  • „Der Garten ist dem Mieter der Erdgeschosswohnung zur alleinigen Nutzung vermietet.“
  • „Die Nutzung des Gartens ist den Mietern nicht gestattet.“

Ohne ausdrückliche Vereinbarung dürfen die Mieter die Außenanlagen so nutzen, wie es zur Zeit der Anmietung allgemein praktiziert und von Ihnen geduldet wurde. Auch die Art der Anlage ist entscheidend.

Konkret: Vorgärten und Ziergärten stehen grundsätzlich den Mietern nicht zur Benutzung zur Verfügung. Fahrräder dürfen im Allgemeinen im Hof abgestellt werden, wenn dadurch die übrigen Bewohner nicht beeinträchtigt und Durchgänge nicht blockiert werden.

Grünflächen dürfen von allen Mietern genutzt werden. Allerdings gilt gleiches Recht für alle. Jeder muss auf die Nutzungsrechte der übrigen Bewohner Rücksicht nehmen. Das heißt:

  • Kinder dürfen auf dem Rasen spielen, auch mit Freunden.
  • Das Aufstellen von Tischen, Stühlen, Sonnenschirmen ist nur begrenzt zulässig: Die Geräte müssen nach dem Gebrauch wieder weggeräumt werden.
  • Die Gestaltung der Außenanlagen ist ohne besondere Vereinbarung nicht Sache der Mieter. Sie dürfen daher keine Blumenkübel im Garten oder Eingangsbereich aufstellen.

Balkonbepflanzung – Mieter hat Gestaltungsspielraum

Einen zur Wohnung gehörenden Balkon kann der Mieter zunächst einmal nach eigenen Vorstellungen nutzen und gestalten. Er darf daher auch Blumenkübel aufstellen oder Balkonkästen anbringen und seinem Geschmack entsprechend bepflanzen.

Einige Grenzen sind jedoch bei der Gestaltung zu beachten:

  • Es dürfen nicht so viele und so schwere Pflanzkübel aufgestellt werden, dass die Tragfähigkeit des Balkons gefährdet wird.
  • Kletterpflanzen, die das Mauerwerk beschädigen könnten, wie beispielsweise Geißblatt, Efeu oder Knöterich, darf der Mieter nicht an der Hauswand ranken lassen.
  • Die Pflanzen darf der Mieter nicht auf Nachbarbalkone hinüberwachsen lassen.
  • Der Mieter muss darauf achten, dass überschüssiges Gießwasser aus den Pflanzgefäßen nicht auf die darunterliegenden Balkone tropft. Auch
  • Passanten auf der Straße dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
  • Pflanzkästen sind sicher zu befestigen, sodass sie nicht herunterfallen und jemanden verletzen können.

Allerdings: Fällt im Herbst Laub von der Balkonbepflanzung herab auf die darunterliegenden Balkone oder Terrassen, so ist dies als naturgegebener Umstand von den übrigen Mietern hinzunehmen.

Auf Mieterbeschwerden müssen Sie reagieren

Klar ist, dass Sie gelassen bleiben können, solange die Mieter miteinander zurechtkommen und auch Ihre Eigentumsrechte nicht beeinträchtigt werden. Beschwert sich aber ein Mieter über das Verhalten eines Hausgenossen, sollten Sie dies ernst nehmen.

Egal, ob es sich um störendes Grillen, Ruhestörung oder übermäßige Gartennutzung handelt: Wird der Mieter tatsächlich erheblich in der Nutzung seiner Wohnung oder des Gartens eingeschränkt, darf er seine Miete mindern.

Darüber hinaus kann er von Ihnen fordern, dafür zu sorgen, dass der Störer seine mietvertraglichen Pflichten und das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme einhält und das störende Verhalten beendet. Helfen Gespräche nicht weiter, mahnen Sie den störenden Mieter schriftlich ab.

Bleibt auch dies ohne Erfolg, erheben Sie eine Unterlassungsklage oder sprechen Sie eine fristlose Kündigung aus.

27. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.