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Mieterrechte: Kündigung kann widersprochen werden

Wird dem Mieter gekündigt, hat er verschiedene Rechte.

So ist die Kündigung eines vertragstreuen Mieters in einem bestimmten Fall wirkungslos:

Nämlich dann, wenn sie für ihn eine Härte bedeuten würde.

Hier kann er sich auf die Sozialklausel berufen.

Wird die angegebene Härte als solche anerkannt, wird das Mietverhältnis trotz Kündigung fortgesetzt.

Mieterrechte: Kündigung unwirksam bei fehlendem Ersatzwohnraum

Der wichtigste Härtegrund ist fehlender Wohnraum. Kann der Mieter keine Wohnung zu zumutbaren Bedingungen finden, kann er sich darauf berufen.

Es ist aber so, dass eine potentielle Ersatzwohnung durchaus auch teurer und kleiner sein darf und nicht im gleichen Stadtteil liegen muss wie die ursprüngliche Wohnung.

Es gibt allerdings noch einige weitere Härtegründe: Hohes Alter kann beispielsweise als Härte anerkannt werden, vor allem wenn es mit Gebrechlichkeit oder Invalidität einhergeht.


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Auch eine Schwangerschaft kann die Kündigung unwirksam werden lassen. Das gilt auch für Schwierigkeiten bei Schul- oder Kindergartenwechsel.

Eine lange Mietdauer kann in bestimmten Fällen ebenfalls als Härtegrund zählen.

Wurde vom Mieter erheblicher Aufwand für die Wohnung aufgewandt, wie beispielsweise bei einer Renovierung, und soll ihm dann schon nach kurzer Zeit gekündigt werden, kann dies auch zur Berufung auf die Sozialklausel bemächtigen.

Oftmals kommen auch mehrere Härtegründe zusammen. In so einem Fall hat die Berufung auf die Sozialklausel besonders gute Erfolgsaussichten.

Der Vermieter muss im Einzelfall prüfen, inwiefern er den Härtegrund anerkennt. Beruft sich der Mieter beispielsweise auf fehlenden Ersatzwohnraum, so sollte er dies dokumentieren, damit der Vermieter die Situation nachvollziehen kann.

Dies ist auch wichtig, wenn es nicht zu einer Einigung kommt und ein Gericht entscheiden muss.

Mieterrechte: Kündigung ohne Grund ist nicht zulässig

Der Vermieter hat nicht das Recht, grundlos zu kündigen. So ist es im Mietrecht verankert. Nur bei erheblichen Vertragsverstößen kann eine Kündigung erfolgen.

Ein Grund für eine fristlose Kündigung können zum Beispiel Mietrückstände sein. Aber auch andere Verstöße, wie beispielsweise die Lärmbelästigung anderer Mitbewohner kann nach mehreren Abmahnungen zur fristlosen Kündigung führen.

Einem vertragstreuen Mieter kann allerdings nur gekündigt werden, wenn Eigenbedarf vorliegt oder das Mietverhältnis eine angemessene wirtschaftliche Verwertung der Wohnung verhindert.

Hier hat der Mieter aber das Recht, genau zu überprüfen, ob dies gerechtfertigt ist, und gegebenenfalls zu widersprechen.

Mieter kann jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen

Der Mieter dagegen kann bei einem unbefristeten Mietvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen das Mietverhältnis kündigen.

Dabei gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Will er einer vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung widersprechen, so muss er das schriftlich tun.

Das Schreiben muss dem Vermieter 2 Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist vorliegen, wenn diese Widerspruchsfrist im Mietvertrag vereinbart wurde.

Ist dies nicht der Fall, kann auch noch nach dem Ablauf der Frist Widerspruch eingelegt werden.

28. August 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.