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Mietgebrauch: Mieter dürfen keine bessere Stromversorgung fordern

Bei einer Anmietung von Wohnräumen kann ein Mieter lediglich erwarten, dass diese einen Mindeststandard aufweisen, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht. Hierzu gehört die Bereitstellung einer Stromversorgung, welche einen Betrieb üblicher Haushaltsgeräte gestattet.

Ein Mieter hatte seinen Vermieter auf Verbesserung der Stromversorgung seiner Mietwohnung verklagt.

In der im Jahr 2002 angemieteten Wohnung waren drei Stromkreise vorhanden – je einer für Herd und Durchlauferhitzer sowie ein dritter, an dem gleichzeitig eine Waschmaschine und ein handelsüblicher Staubsauger betrieben werden konnten.

Eine gleichzeitige Nutzung aller vier Kochplatten des Herds sowie des Backofens auf maximaler Leistungsstufe war nicht möglich. Der Mieter empfand dies als eine Nutzungsbeeinträchtigung.


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Zu Unrecht! Das Landgericht Berlin entschied im Juli 2013, dass der Mieter eine Verbesserung der Stromversorgung seiner Wohnung nicht verlangen konnte.

Ausstattung und Zustand der Wohnung wichen nicht vom ursprünglichen vertraglichen Zustand ab. Mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung entsprach dieser der bei Vertragsbeginn vorhandenen Ausstattung.

Bei einer Anmietung von Wohnräumen kann ein Mieter lediglich erwarten, dass diese einen Mindeststandard aufweisen. Hierzu gehört die Bereitstellung einer Stromversorgung, welche einen Betrieb üblicher Haushaltsgeräte gestattet.

Dabei ist davon auszugehen, dass in einer Wohnung neben einem größeren Haushaltsgerät wie Geschirrspüler oder Waschmaschine gleichzeitig weitere Elektrogeräte, wie etwa ein Staubsauger, benutzt werden können.

Die vorgenannten Anforderungen wurden im vorliegenden Fall erfüllt. In der Wohnung waren drei Stromkreise vorhanden, einer für den Herd, einer für den Durchlauferhitzer und ein weiterer abgesicherter Stromkreis.

Nach den Ausführungen eines Sachverständigen konnten an einem Stromkreis eine Waschmaschine und ein handelsüblicher Staubsauger genutzt werden.

Die Nutzungseinschränkung bei gleichzeitigem Betrieb aller vier Kochplatten einschließlich des Backofens auf höchster Leistungsstufe führt nicht dazu, eine unterhalb des Mindeststandards liegende unzumutbare Ausstattung zu Gunsten des Mieters anzunehmen.

Ist die gleichzeitige Nutzung eines Herds sowie des Backofens auf maximaler Leistungsstufe nicht möglich, ist dies zwar eine Nutzungseinschränkung, es liegt aber keine unter dem Mindeststandard liegende Ausstattung vor (LG Berlin, Urteil v. 19.07.13, Az. 63 S 362/11).

29. April 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.