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Mietgebrauch: Mieter müssen ihre Kleidung waschen und trocknen können

Das Vermieter ihren Mietern eine Wasch- und Trocknungsmöglichkeit zur Verfügung stellen müssen, stellte das Amtsgericht Wiesbaden im März 2012 klar.

Der vermietende Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hatte seinen Mietern die Nutzung von Wäscheleinen im Trockenraum untersagt und die Leinen der Mieter entfernt.

Die Mieter sollten zukünftig Wäscheständer oder einen Trockner nutzen. Die Mieter forderten den Vermieter auf, die Wäscheleinen wieder anzubringen. Als der Vermieter sich weigerte, reichten die Mieter Klage ein.


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Mit Erfolg.

Der Vermieter wurde vom Amtsgericht Wiesbaden verurteilt, die von ihm entfernten Wäscheleinen im Trockenraum wieder anzubringen. Ein Vermieter ist verpflichtet, seinen Mietern die Mieträume in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zur Verfügung zu stellen und in diesem Zustand zu erhalten.

Im entschiedenen Rechtsstreit waren die Wäscheleinen im Waschraum bei Beginn des Mietverhältnisses bereits vorhanden und den Mietern war laut Mietvertrag das Trocknen von Wäsche in den Mietwohnungen nicht gestattet.

Die Möglichkeit Kleidung zu waschen und zu trocknen gehört zum Kernbereich eines Mietverhältnisses über Wohnraum. Ein Vermieter kann von seinem Mieter zudem nicht die Anschaffung eines Wäschetrockners verlangen (AG Wiesbaden, Urteil v. 29.03.12, Az. 91 C 6517/11).

4. Oktober 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.