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Mietgebrauch: Vermieter kann dem Mieter seinen Pkw nicht verbieten

Ein Vermieter ist nicht berechtigt seinem Mieter die Haltung oder Nutzung eines Pkw zu verbieten. Das gilt selbst dann, wenn die Immobilie Bestandteil eines von Kraftfahrzeugen freien Wohnprojekts ist.

Ein Vermieter und sein Mieter stritten über die Rechtmäßigkeit einer mietvertraglichen Vereinbarung, nach der dem Mieter verboten war ein Kraftfahrzeug zu halten.

Das Mietshaus in welchem der Mieter eine Wohnung angemietet hatte befand sich nämlich in einer Siedlung, die laut Bebauungsplan nicht von Kraftfahrzeugen befahren werden durfte.

In einem städtebaulichen Vertrag mit der Stadt hatte sich der Vermieter verpflichtet, mit seinen Mietern entsprechende Vereinbarungen zu treffen um die Nutzung von Kraftfahrzeugen auszuschließen.


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Demgemäß hatte sich der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages verpflichtet, selbst kein Kraftfahrzeug zu halten.

Lediglich die berufliche Nutzung von Kraftfahrzeugen und Mietwagen außerhalb der Siedlung sollte von dem Verbot ausgenommen sein.

Nur bei körperlichen oder geistigen Behinderungen war falls erforderlich eine Ausnahmegenehmigung möglich.

Der Mieter nutzte entgegen der Vereinbarung jedoch ständig ein Kraftfahrzeug, das er auf dem Besucherparkplatz der Anlage abstellte.

Der Vermieter verlangte von dem Mieter, dass er die Nutzung des Kraftfahrzeuges unterlässt und dieses abschafft.

Ohne Erfolg. Die mietvertragliche Vereinbarung, nach der dem Mieter verboten war ein Kraftfahrzeug zu halten, war rechtswidrig.

Sie benachteiligte den Mieter unangemessen, weil dessen individuelle Mobilität beeinträchtigt wurde. Das Verbot würde auch Mieter treffen, die aus gesundheitlichen Gründen auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind.

Die streitgegenständliche Klausel umfasste damit auch Sachverhalte, in denen das Verbot durch ein anzuerkennendes Interesse des Vermieters berechtigt ist.

Durch die Absolutheit des Verbots ging die Klausel über das legitime erstrebte Ziel eines von Kraftfahrzeugen möglichst freien Wohnprojekts hinaus (AG Münster, Urteil v. 19.02.14, Az. 8 C 2524/13).

12. Mai 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.