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Mietkaution im Mietaufhebungsvertrag: Das ist wichtig

Beim Mietaufhebungsvertrag sind klare und deutliche Formulierungen gefragt. Das gilt auch in Bezug auf die Mietkaution, denn die Kaution ist eine wichtige „Stellschraube“ im Mietaufhebungsvertrag.

Verrechnung der Mietkaution im Mietaufhebungsvertrag

Häufig hat der Mieter die Kaution gedanklich schon abgeschrieben und ist zu ihrer Verrechnung bereit, wenn er dafür etwa keine Schönheitsreparaturen vornehmen muss. Ist dies der Fall, muss eine Vereinbarung hierüber getroffen werden.

Musterformulierung:

Die Mietkaution in Höhe von … € nebst Zinsen in Höhe von …% wird in voller Höhe/in Höhe von … €  nicht an den Mieter ausgezahlt, weil sie der Verrechnung/dem Ausgleich folgender Gegenansprüche des Vermieters dient.

Verrechnung ohne geregelte Gegenansprüche

Ist über Ihre Gegenansprüche (nicht gezahlte Miete, Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung, Schadenersatz, Renovierungsverpflichtung) keine Regelung getroffenen worden bzw. sind diese nach Art und Höhe noch nicht bezifferbar, empfehlen wir Ihnen – um Ihre Rechte zu wahren – auch insoweit eine Regelung zu treffen.

Musterformulierung:

Der Vermieter verpflichtet sich, die vom Mieter geleistete Kaution in Höhe von … € nebst Zinsen in Höhe von …% bis spätestens … Monate nach Beendigung des Mietvertrags und Räumung der Mietsache durch den Mieter an diesen zurückzuzahlen.

Dies gilt, soweit der Vermieter nicht bis dahin fällige Gegenansprüche aus dem Mietverhältnis hat und damit aufrechnet.


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Abfindungsvereinbarung ist sinnvoll

Wenn der Vertrag auf Initiative des Mieters zurückgeht, können Sie sich die Geltendmachung eines Schadens vorbehalten, der Ihnen durch die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses entsteht.

Sie können aber auch dafür, dass Sie der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses zustimmen, eine Gegenleistung im Aufhebungsvertrag vereinbaren. Nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamburg ist etwa eine Abfindung von 1 Monatsmiete angemessen und nicht zu beanstanden (Entscheidung v. 17.04.90, Az. 4 U 222/89).

Eine solche Abrede hat den Vorteil, dass Sie den Schaden nicht mühsam nachweisen müssen, der Ihnen aus Ihrem Entgegenkommen entstanden ist.

Musterformulierung:

Für den erhöhten Verwaltungs- und Vermietungsaufwand der vorzeitigen Vertragsauflösung zahlt der Mieter eine Pauschalvergütung in Höhe einer Monatsmiete (nettokalt), ohne besonderen Nachweis des Vermieters.

Ausschluss der stillschweigenden Verlängerung festlegen

Zieht ein Mieter innerhalb von 14 Tagen nach Mietende nicht aus, setzt sich das Mietverhältnis nach dem Gesetz (§ 545 BGB) auf unbestimmte Zeit fort. Allerdings können Sie dieser Regelung widersprechen. Dies wird bei Kündigungen in der Regel beachtet – auch bei dem Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags dürfen Sie dies nicht vergessen.

Musterformulierung:

Die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB ist ausgeschlossen.

Ausgleichsklausel hinzufügen

Da in einem Mietaufhebungsvertrag die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis umfassend geregelt sein sollten, empfiehlt sich am Ende der Vereinbarungen eine Ausgleichsklausel, mit der dies klargestellt wird.

Musterformulierung:

Mit diesem Mietaufhebungsvertrag und seiner Erfüllung sind sämtliche Ansprüche aus dem zugrunde liegenden Mietverhältnis abgegolten.

Achtung: Eine solche Regelung ist aus Gründen der Rechtssicherheit nur dann ratsam, wenn böse Überraschungen definitiv ausgeschlossen sind. Ist dies nicht der Fall, müssen Sie hier Vorsorge treffen:

Mit diesem Mietaufhebungsvertrag und seiner Erfüllung sind sämtliche Ansprüche aus dem zugrunde liegenden Mietverhältnis abgegolten.

Von dieser Vereinbarung unberührt bleiben Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung der Mietsache, auf rückständige Miete und Nebenkosten sowie Nachzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung.

Wenn Sie diese Hinweise zum Mietaufhebungsvertrag beachten, sind Sie auf der sicheren Seite uns kriegen Ihre Mitekaution ohne rechtliche Ärgernisse zurück.

7. Mai 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.