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Mietkaution: Rückzahlungsanspruch bei Leistung durch Dritte

Dass ein Vermieter verpflichtet ist, eine Mietkaution an den Mieter auszuzahlen, auch wenn die Kaution von einem Dritten erbracht wurde, entschied das Landgericht München im September 2013.

Eine Firma, und somit eine juristische Person, war Mieter von Gewerberäumen und hatte nach Beendigung des Mietverhältnisses den Vermieter aufgefordert, die an ihn geleistete Kaution auszuzahlen.

Es bestanden keine offenen Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis. Die Kaution war jedoch seinerzeit durch den damaligen Geschäftsführer des Unternehmens geleistet worden.


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Und nach Beendigung des Mietverhältnisses hatte der Vermieter die Kaution auch wieder an den Geschäftsführer ausgezahlt. Dieser hatte nämlich die Zahlung der Mietkaution an sich gefordert.

Im späteren Insolvenzverfahren des inzwischen insolventen Unternehmens forderte der Insolvenzverwalter für die ehemalige Mieterin den Vermieter erneut zur Auszahlung der Kaution auf.

Ohne Erfolg! Für den Auszahlungsanspruch der ehemaligen Mieterin kam es zwar nicht darauf an, wer die Mietkaution ursprünglich an den Vermieter geleistet hatte.

Ein Vermieter ist verpflichtet, eine Mietkaution an den Mieter auszuzahlen, auch wenn die Kaution von einem Dritten erbracht wurde. Die Rückzahlung an den Geschäftsführer musste sich die ehemalige Mieterin jedoch anrechnen lassen.

Dies folgte nach Ansicht des Gerichts daraus, dass der Geschäftsführer die gesamten vertraglichen Verhandlungen einschließlich des Abschlusses des Mietvertrags geführt hatte.

Die Weisung des Geschäftsführers, die Kaution an ihn zurückzuzahlen, war zu Lasten der ehemaligen Mieterin deshalb durch eine Anscheinsvollmacht gedeckt (LG München I, Urteil v. 11.09.13, Az. 27 O 28133/12).

10. Juni 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.