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Mietkürzung bei zu kleiner Wohnung vom BGH abgesegnet

Die Klage wanderte vom Amtsgericht zum Landgericht.

Dort waren die Richter der Auffassung, dass die Mietminderung nicht basierend auf der angenommenen Wohnfläche von 100 Quadratmetern zu berechnen sei, sondern lediglich auf einer Fläche von 95 Quadratmetern:

Rechtfertigt „ca.“-Angabe weitere Toleranz?

Der relativierende Zusatz „ca.“ rechtfertigte in den Augen der Richter vom Landgericht eine Toleranz von fünf Prozent.


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Dagegen legte der Mieter jedoch Revision ein.

BGH urteilt: Nein.

Der BGH entschied hingegen, dass diesem relativierenden Zusatz keinerlei Bedeutung zukommt.

Die Mietminderung soll den vorhandenen Mangel ausgleichen, der im vorliegenden Fall darin besteht, dass die wahre Wohnungsgröße um mehr als zehn Prozent von der angegebenen Quadratmeterzahl abweicht.

Die Höhe der Mietminderung entspricht deshalb dem Umfang, den der Mangel aufweist – im vorliegenden Fall also die Differenz zwischen der angegebenen und der tatsächlichen Wohnungsgröße.

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Aktenzeichen VIII ZR 144/09

Keine doppelte Toleranz für Vermieter: Mit einem relativierenden Zusatz wie „ca.“ können Sie keine weitere Abweichung von der tatsächlichen Wohnungsgröße rechtfertigen.

Sofern die tatsächliche Wohnungsgröße um mehr als zehn Prozent von der angegebenen Wohnungsgröße abweicht, kann Ihr Mieter die Miete mindern.

11. März 2010

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.