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Mietminderung wegen Lärm: Beachten Sie die Änderungen des BImSchG

Bisher stufte das BImSchG Kinderlärm als schädliche Umwelteinwirkung ein.

Damit unterlag Kinderlärm den gleichen Grenzen wie sonstiger Lärm auch.

Diese Situation widersprach nicht nur dem Zweck, Kinder zu fördern, sondern führte auch zu einer Vielzahl von Klagen wegen Lärmbelästigung.

Um dem entgegenzuwirken und die Entwicklung der Kinder zu fördern, erfolgte nun die Änderung des BImSchG.

Kinderlärm unterliegt keinen Grenzwerten mehr

Ausgangspunkt der Gesetzesänderung ist § 22 BImSchG. Nach dieser Vorschrift muss der Betreiber einer nicht genehmigungspflichtigen Anlage diese so betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen nach dem Stand der Technik verhindert werden.

Demzufolge hatten Betreiber von Kindertagesstätten oder Spielplätzen erhebliche Investitionen vorzunehmen, um den Kinderlärm zu verringern oder auszuschließen.

Nunmehr wird dem § 22 BImSchG ein Absatz 1a hinzugefügt, nach dem


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Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind.

Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

Demnächst: Kindergärten in reinen Wohngebieten zulässig

Hinweis:Über die Änderung des BImSchG hinaus ist auch eine Änderung der Baunutzungsverordnung geplant, nach der in reinen Wohngebieten Anlagen zur Kinderbetreuung ausdrücklich für zulässig erklärt werden.

Mit der Änderung des BImSchG darf der Lärm von solchen Kindereinrichtungen gerade nicht mehr automatisch als schädliche Umwelteinwirkung gesehen werden. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber sieht diese Einrichtungen als „privilegiert“ und den von ihnen ausgehenden Lärm grundsätzlich als zulässig an.

Störung nur noch in baurechtlicher Hinsicht

Für die Frage, ob eine Einrichtung störend wirkt, kommt es nunmehr auf besondere Umstände baurechtlicher Natur an.

So zum Beispiel, wenn sich die Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Krankenhäusern oder Pflegeanstalten befinden oder sich die Einrichtung nach Art und Größe oder Art der Ausstattung nicht in das jeweilige Wohngebiet einfügt.

Früher: Nachbar konnte auf Beseitigung klagen …

Bis zur Änderung des BImSchG konnte der Nachbar einer Kindertagesstätte bei Lärmstörungen gegen deren Betreiber gemäß §§ 1004 und 906 BGB auf Unterlassung klagen.

… das geht jetzt nicht mehr

§ 906 Abs. 1 BGB regelt aber, dass Nachbarn die Beseitigung von solchen Störungen nicht verlangen können, die ihr Grundstück nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.

Da § 22 Abs. 1a BImSchG Kinderlärm nun nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung und damit als unerheblich einstuft, können Sie als Nachbar dessen Beseitigung nicht mehr verlangen. Eine entsprechende Klage hat jetzt also schon per Gesetz keine Aussicht auf Erfolg mehr.

Gesetz erfasst Einrichtungen für Kinder, nicht für Jugendliche

Das Gesetz bezieht sich auf Kindertageseinrichtungen und ähnliche Einrichtungen. Das sind Einrichtungen, in denen sich Kinder ganztägig oder einen Teil des Tages aufhalten und in Gruppen gefördert werden.

Hierunter fallen Kindertagesstätten ebenso wie Kindergärten. Aber auch Kinderläden oder Kinderpflegestätten werden vom Gesetz erfasst. Versorgt also Ihre Nachbarin als Tagesmutter Kinder, gilt der von diesen Kindern ausgehende Lärm grundsätzlich als sozialadäquat, und Sie müssen diesen dulden.

Ebenso umfasst die Gesetzesänderung Kinderspielplätze und ähnliche Einrichtungen. Das sind kleinräumige Einrichtungen, die auf spielerische oder körperlich-spielerische Aktivitäten von Kindern zugeschnitten sind und wegen ihrer sozialen Funktion wohngebietsnah gelegen sein müssen.

Hierzu zählen nicht nur die klassischen Kinderspielplätze, sondern auch Ballspielplätze.

Gesetz bezieht sich nur auf unter 14-Jährige

Da sich das Gesetz nur auf Kinder, also auf unter 14- Jährige bezieht, erfasst § 22 Abs. 1a BImSchG keine Spiel- und Bolzplätze, Skateranlagen und Streetballfelder für Jugendliche. Ebenso fallen Jugendzentren für Jugendliche nicht unter § 22 Abs. 1a BImSchG.

Auch Sportanlagen, die dem Vereinssport, Schulsport oder vergleichbar organisiertem Freizeitsport dienen, gelten nicht als privilegiert. Befindet sich also neben Ihrem Haus eine Skateranlage oder ein Bolzplatz für Jugendliche, so haben Sie hier bei entsprechender Lärmbelästigung die Möglichkeit, auf Unterlassung zu klagen.

13. Juni 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.