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Mietminderung wegen Umbau eines Hotels in der Nachbarschaft

Nein, entschied das Amtsgericht München in einem Urteil.

Denn wer in einer Wohnanlage lebt, in der sich auch ein Hotel befindet, muss mit störenden Renovierungsarbeiten rechnen.

Ein Gebäudekomplex wurde zum größten Teil als Hotel genutzt. In einem Teil des Gebäudes befanden sich jedoch auch Mietwohnungen.


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Der klagende Mieter hatte um 1970 eine Wohnung angemietet, die sich in der 2. Etage befindet. Das Hotel wurde Jahrzehnte später im Jahr 2009 umgebaut.

Der Mieter machte deshalb eine Minderung der Miete, insbesondere wegen Umbau der Küche und dadurch verursachter Geruchsbelästigung geltend.

Das Gericht entschied nur teilweise zu Gunsten des Mieters. Nach § 536 b BGB sind solche Beeinträchtigungen von einem Mieter hinzunehmen, mit denen der Mieter rechnen musste. Das Hotel war Teil der Wohnanlage von Beginn des Mietverhältnisses an.

Typische Beeinträchtigungen durch den Hotelbetrieb waren daher bei Abschluss des Mietvertrages bekannt und deshalb vom Mieter hinzunehmen. Die Umbaumaßnahmen des Hotels stellten darum nach Ansicht des Gerichts auch keine unzumutbare Belastung dar.

Gerechtfertigt war lediglich eine Mietminderung aufgrund der Verlegung der Küche, da es sich um eine bauliche Maßnahme handelte, durch welche unangenehme Gerüche in die Wohnung des Mieters drangen.

Der Mieter musste nicht damit rechnen, dass es zur Beeinträchtigung durch Gerüche durch die Hotelküche kommt. Etwas anderes wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Wohnung in räumlicher Nähe zur Hotelküche gelegen hätte.

Dies war im entschiedenen Rechtsstreit nicht der Fall (AG München, Urteil v. 25.06.10, Az. 412 C 25702/09).

12. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.