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Mietpreisbremse: Mieten sind dennoch angestiegen

Vor einem Jahr war die Aufregung noch sehr groß. Denn Anfang Juni 2015 startete die Mietpreisbremse in Deutschland. Angefangen mit Berlin breitete sich die Mietpreisbremse deutschlandweit immer weiter aus.

Der Gesetzgeber wollte mit dieser festen Regelung deutliche Mieterhöhungen in gefragten deutschen Großstädten verhindern. Nach knapp einem Jahr steht nun fest: Diesen Anspruch kann das Gesetz nicht erfüllen.

Mieten sind trotz Mietpreisbremse deutlich angestiegen

Ganz aktuell liegt eine Studie von Regiokontext vor, die zeigt, dass in zahlreichen deutschen Städten die Mieten in den vergangenen zwölf Monaten trotz Mietpreisbremse deutlich angestiegen sind. Für Berlin sind laut aktueller Daten die Mieten sogar um 4,8 % gestiegen. Weitere deutliche Zuwächse gab es in Düsseldorf mit rund 4 % und auch in München gab es Mieterhöhungen um knapp 3 %.


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Fakt ist: In Berlin startete im Juli des Jahres 2015 die Mietpreisbremse. Mittlerweile sind über 300 Städte in ganz Deutschland mit dabei. Die praktischen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt halten sich jedoch stark in Grenzen.

Verstöße bleiben für Vermieter ohne ernsthafte Konsequenzen

Das liegt auch an einer ganz einfachen Tatsache: Vermieter, die sich nicht an die Vorgaben der Mietpreisbremse halten, haben nichts zu befürchten. Ein Gesetz ohne Sanktionen ist damit von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Maximal kann es zu einer Rüge wegen der zu hohen Mieten kommen – aber auch nur wenn der Mieter tatsächlich aktiv gegen seinen Vermieter vorgeht. Ab diesem Zeitpunkt wären dann niedrigere Einnahmen rechtens.

Allerdings sind weder Rückzahlungen von zu hohen Mieten noch Bußgelder gegen Vermieter, die sich falsch verhalten, vorgesehen. Insofern ist dieses Gesetz auf jeden Fall ein stumpfes Schwert im Kampf gegen Mietwucher in deutschen Großstädten.

Mietpreisbremse: Sie kann viel zu leicht umgangen werden

Zusätzlich haben Vermieter sogar noch die Chance durch spezielle Vermietungen, die Vorgaben der Mietpreisbremse zu umgehen. Das ist vor allen Dingen dann interessant, wenn eine Wohnung neu vermietet wird.

Sollte man als Vermieter also bei einer Neuvermietung auch die Wohnung möbliert übergeben, fällt das Objekt nicht mehr unter die Bestimmungen der Mietpreisbremse. Das gleiche gilt im Übrigen auch für Wohnungen, die nach einer Modernisierung neu vermietet werden.

Fazit: Staatliche Einflüsse auf den Wohnungsmarkt bleiben gering

An diesen Beispielen kann man schnell erkennen, dass staatliche Einflüsse auf den Wohnungsmarkt nicht so einfach sind und der Einfluss auf Vermieter trotz Mietpreisbremse gering bleibt.

Spannend bleibt es hingegen bei einer positiven Einflussnahme auf den Wohnungsmarkt durch mögliche Sonderabschreibungen. Zwar ist das Gesetz zuletzt ins Stocken geraten, doch die Zeit drängt und die Förderung von Neubauprojekten muss dringend vorangetrieben werden.

10. Juni 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Heiko Böhmer. Über den Autor

Ob DAX-Titel, Rohstoff oder Emerging Marktes-Aktie: Heiko Böhmer bringt Ihnen in seinem täglichen Newsletter diese Themen näher. Neue Trends findet er dabei vor allem auf den vielen Reisen zu Finanzmessen im In- und Ausland, über die er in seinem Newsletter ausführlich berichtet.