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Mietpreisbremse und Maklerprovision – ACHTUNG: Es kommt kein Bestellerprinzip

In dieser Woche geht es in meiner Kolumne um den neuen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Mieten bei der Neuvermietung und die Entlastung des Mieters von der Maklerprovision.

Gestern konnten Sie  die wichtigsten mietrechtlichen Pläne bei der Einführung der Mietenobergrenze für neue Mietverträge lesen.

In Teil 2 geht es heute um die Entlastung der Mieter von der Maklerprovision.

Bislang hat es sich eingebürgert, dass vom sog. Bestellerprinzip gesprochen wurde, wenn es um die Neuregelung der Provision ging.

Staatssekretär Florian Pronold hat in den Koalitionsverhandlungen den Satz geprägt: „Wer bestellt, der bezahlt“.

Wer bestellt, der bezahlt – denkste!

Diese Formel lässt immerhin den Spielraum zu, den Sie sich als Immobilienmakler sicher ausgemalt haben, wenn es um diese Neuregelung geht.

In vielen Gesprächen vor der Vorlage des Gesetzentwurfs haben mir Immobilienmakler erklärt, wie sie dieses Bestellerprinzip handhaben werden.


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Aber: Die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Der Gesetzgeber hat sich nämlich ausgedacht, den Auftrag des Immobiliensuchenden einzuschränken. Letztlich ist jetzt ein Gesetzentwurf herausgekommen, der den Mieter von der Provision entlastet.

Warum ist das so? Die wichtigsten Pläne aus dem Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) im Überblick:

  • In § 2 WoVermG soll nun stehen, dass der Makler vom Mieter/Wohnungssuchenden KEIN Entgelt mehr verlangen darf. Vorher stand dort, dass der Makler vom Wohnungssuchenden ein Entgelt verlangen darf, das nicht zwei Monatsmieten übersteigt.
  • Ausnahme: Der Makler darf vom Mieter/Wohnungssuchenden ein Entgelt verlangen, wenn
    • der Mieter dem Makler „in Textform einen Suchauftrag“ erteilt

      UND

    • „der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen dieses Suchauftrags vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten (§ 6 Absatz 1).“
  • Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.
  • Und dann kommt eine weitere Vorschrift, die die Unwirksamkeit von Abweichungen noch einmal ausdrücklich klarstellen soll. Danach ist eine abweichende Vereinbarung insbesondere dann unwirksam, wenn „durch sie der Wohnungssuchende verpflichtet wird, ein vom Vermieter oder einem Dritten geschuldetes Vermittlungsentgelt zu zahlen.“
  • Zugleich wird der Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand aus § 8 WoVermG an die neuen Regelungen angepasst.

Sie sehen daran, dass es hier nicht um ein Bestellerprinzip geht, bei dem der Mieter, wenn er eine angeschaute Wohnung ablehnt oder nicht bekommt, dann einen Suchauftrag an den Makler gibt und dieser ihm weitere Wohnungen – jetzt provisionspflichtig – zeigt.

Denn es soll im neuen WoVermG heißen, dass der Makler ausschließlich wegen dieses Suchauftrags vom Vermieter den Auftrag einholt, die Wohnung anzubieten.

Bedingtes Bestellerprinzip mit zeitlicher Komponente

Ganz raffiniert führt der Gesetzgeber also ein „bedingtes Bestellerprinzip mit zeitlicher Komponente“ ein. Hoffen wir gemeinsam, dass sich diese merkwürdige Auffassung von „Wer bestellt, der bezahlt“, am Ende nicht durchsetzen wird.

25. März 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.