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Mietrecht: Heizkosten müssen nach tatsächlichem Verbrauch berechnet we

Mit der Weigerung eines Mieters, eine Mieterhöhung zu akzeptieren, musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auseinandersetzen.

Die Weigerung des Mieters beruhte darauf, dass nach Mietrecht die Heizkosten nach tatsächlichem Verbrauch berechnet werden muss. Eine pauschale Abrechnung komme dem nicht nach.

Der BGH stimmte dem Mieter zwar zu, doch die Mieterhöhung wurde dennoch nicht für komplett unwirksam erklärt:


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Heizkostenpauschale muss aus Mieterhöhung entfernt werden

Denn der Vermieter muss die pauschal berechneten Heizkosten einfach aus der Mieterhöhung herausrechnen und sie wie Vorauszahlungen behandeln.

Bleibt die unter dem Strich übrig bleibende Kaltmiete dann noch innerhalb des Rahmens, den der ortsübliche Mietspiegel vorgibt, dann behält die Mieterhöhung ihre Gültigkeit.

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Aktenzeichen VIII ZR 212/05

Der BGH hat zwar in diesem Fall für den Mieter entschieden – doch der Mieter hat von dem Urteil keinen Vorteil. Der Mieter bekommt also Recht und der Vermieter seine Mieterhöhung.

Ein weiteres Urteil sollten Sie als Vermieter unbedingt beachten, da es Ihnen viel Ärger und Aufwand ersparen kann:

  • Mietrecht: Falle Heizkosten und Mietvertrag

27. April 2010

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.