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Mietrecht: Ihr Mieter muss Mängel anzeigen

Zeigt sich während der Mietzeit ein Mangel, ist Ihr Mieter nach § 536c BGB verpflichtet, Ihnen diesen unverzüglich anzuzeigen.

Diese Anzeigepflicht erstreckt sich nicht nur auf die gemieteten Räume, sondern auch auf Treppenhaus, Flur und sonstige Gemeinschaftsräume sowie auf die Fassade, das Dach und das genutzte Grundstück.

Der Grund für diese Anzeigepflicht liegt darin, dass Sie als Vermieter die gemieteten Räumlichkeiten nicht ständig überprüfen können, jedoch Gelegenheit zur Mängelbeseitigung erhalten müssen.

Unterlässt Ihr Mieter die Mangelanzeige, darf er so lange nicht mindern, bis die Anzeige erfolgt.

Kommt es infolge der unterlassenen Anzeige zu einem Schaden, ist Ihr Mieter zum Schadenersatz verpflichtet.

Praxisbeispiel

In der Küche der Mietwohnung stellt Ihr Mieter einen Riss in der Fensterscheibe fest, durch den bei Regen Wasser eindringt. Ihr Mieter mindert daher seine Miete ab dem 01.03.2010, zeigt Ihnen den Mangel aber erst am 01.04.2010 an.

Durch das Eindringen der Feuchtigkeit ist der hölzerne Fensterrahmen angefault und muss ausgetauscht werden. Hier war die Minderung für den Monat März nicht gerechtfertigt. Da Ihr Mieter den Mangel erst im April angezeigt hat, durfte er erst die Miete für April mindern.

Die Kosten für den Austausch des angefaulten Fensterrahmens muss er Ihnen ersetzen, sofern dieser bei einer sofortigen Anzeige nicht angefault wäre.


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Hinweis

Auch wenn das Minderungsrecht entfällt, bei einem Verstoß gegen die Anzeigepflicht verliert Ihr Mieter nicht seinen Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs.

Keine Minderung, wenn Ihr Mieter die Mängelbeseitigung verhindert

Hat Ihr Mieter einen Mangel angezeigt, ist es an Ihnen, den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung wieder herzustellen. Sie schauen sich den Mangel an, und beauftragen einen Handwerker mit dessen Beseitigung.

Schadenersatz bei Verhinderung der Mängelbeseitigung

In der Praxis kommt es allerdings nicht selten vor, dass Mieter Mängelbeseitigungsmaßnahmen verhindern. Terminabsprachen mit dem Handwerker werden gar nicht erst getroffen, der vereinbarte Termin wird grundlos abgesagt, oder der Handwerker steht vor verschlossener Tür.

In diesen Fällen verliert Ihr Mieter sein Recht zur Minderung. Darüber hinaus ist er Ihnen auch zum Schadenersatz verpflichtet, er muss beispielsweise die Kosten für die vergebliche Anfahrt des Handwerkers tragen.

Das gilt zumindest dann, wenn er die Kosten schuldhaft veranlasst hat, also etwa den vereinbarten Termin nicht rechtzeitig abgesagt hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre.

Checkliste: 9 Fälle, in denen das Minderungsrecht Ihres Mieters von vornherein ausgeschlossen ist

Wenn Sie feststellen, dass Ihr Mieter seine Miete mindert, überprüfen Sie die folgenden Punkte. Können Sie einen dieser Punkte bejahen, ist Ihr Mieter nicht zur Minderung berechtigt.

  • Der Mangel schränkt die Nutzung der Mieträume nur unerheblich ein.
  • Der Mieter kannte den Mangel bei Mietbeginn.
  • Der Mieter hätte den Mangel bei Mietbeginn kennen müssen, da dieser offensichtlich war.
  • Der Mieter erklärt, der Mangel störe ihn nicht, und zahlt vorbehaltlos die Miete.
  • Der Mangel besteht aufgrund einer vom Mieter erwünschten Baumaßnahme.
  • Der Mieter hat den Mangel selbst verschuldet.
  • Der Mangel entsteht als Folge vertragswidriger Nutzung.
  • Der Mieter zeigt den Mangel nicht unverzüglich an.
  • Der Mieter verhindert die Mängelbeseitigung.

7. August 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.