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Mietrecht: Diese Fristen gelten für die Kautionsrückzahlung

Laut Mietrecht ist die Kautionsrückzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht sofort fällig. Das Gesetz verpflichtet Vermieter, die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuzahlen, vorausgesetzt, der Vermieter benötigt die Kaution nicht mehr zur Sicherung von Ansprüchen.

Konkret heißt das: Vermieter sind nach aktuellem Mietrecht nicht schon bei Rückgabe der Wohnung automatisch dazu verpflichtet, die Kaution auszuzahlen. Sie haben genügend Zeit, um zu entscheiden, ob sie die Kaution noch zum Ausgleich von Ansprüchen benötigen.

Mietrecht-Fristen: Sechs Monate Zeit für Schadensersatz

Welche Frist dem Vermieter in Sachen Mietrecht-Kaution zusteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Frist für die Kaution kann sechs Monate und mehr betragen. Bis sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses können sie nämlich Schadensersatzansprüche geltend machen.


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Mietrecht: Kaution, Nebenkosten und Betriebskosten

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können Vermieter nach aktuellem Mietrecht die Kaution bzw. einen angemessenen Teil davon im Falle einer noch ausstehenden Nebenkostenabrechnung sogar bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist einbehalten.

Man sollte nicht vergessen: Da zu den Ansprüchen des Vermieters, die durch eine Kaution gesichert sind, auch Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen gehören, können Sie als Vermieter einen angemessenen Teil der Kaution hierfür so lange zurückbehalten, bis Sie über die Nebenkosten abgerechnet haben. Das setzt allerdings voraus, dass eine Nachforderung zu erwarten ist.

Vermieter vermeiden Verjährung: Die Drei-Jahres-Frist

Verjährung bedeutet, dass ein Anspruch oder eine Forderung nicht mehr durchgesetzt werden kann. In Ihrem Fall als Vermieter hat dies zur Folge, dass Ihr Mieter die säumigen Mieten nicht mehr zahlen müsste.

Seit der Mietrechtsreform im Jahr 2001 beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist nur noch 3 Jahre. Die Frist beginnt ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Verjährungsfristen bei Forderungen nach Miete, Kaution und Nebenkosten beachten

Im Jahr 2012 entstandene Ansprüche werden also zum 31. Dezember 2014 verjähren. Prüfen Sie deshalb in den letzten Wochen des Jahres, ob Sie noch offene Forderungen gegenüber Ihren Mietern haben. Hierbei kann es sich um Ansprüche auf ausstehende Miete aus 2012, aus der Betriebskostenabrechnung 2011 oder um nicht geleistete Kautionszahlungen handeln.

Ebenfalls von der 3-jährigen Verjährungsfrist sind im Gegenzug auch Mieteransprüche betroffen, beispielsweise auf Rückzahlung der Mietkaution, überhöhter Mieten und von Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen.

Mietrecht-Fristen: Mahnbescheid rechtzeitig zustellen

Die drohende Verjährung zum 31.12. des laufenden Jahres kann nur dadurch verhindert werden, dass Sie eine Klage erheben oder einen Mahnbescheid beantragen. Beachten Sie aber: Ein Mahnbescheid muss Ihrem Schuldner vor dem 31.12. zugestellt werden.

10. Oktober 2008

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.