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Mietrecht: Satellitenschüssel nicht zwingend notwendig

Das Amtsgericht Frankfurt hat ein Urteil gefällt, das im wahrsten Sinne des Wortes Außenwirkung für das Mietrecht besitzt:

Vermieter können grundsätzlich auf ihr Recht pochen, dass Satellitenschüsseln entfernt werden, wenn der Empfang der Sender auch über das Internet möglich ist.

Eine Wohnungsbaugesellschaft hatte gegen einen arabischstämmigen Mann geklagt, der eine Satellitenschüssel an der Hausfassade angebracht hatte.

Der Mieter wies darauf hin, dass ihm diese Parabol-Fernsehantenne ermöglicht, Fernsehsender aus seiner Heimat zu empfangen.

Der Vermieter wollte jedoch die Verschandelung der Fassade durch die Satellitenschüssel nicht hinnehmen und verlangte die Demontage.

Empfang von Fernsehsendern auch über Internet möglich

Das Frankfurter Amtsgericht schlug sich auf die Seite des Vermieters: Die Antenne muss abmontiert werden, weil der Empfang der Sender auch über das Internet möglich ist.

Deshalb seien die ästhetischen Interessen des Vermieters höher zu bewerten als das Interesse des Mieters, heimische Fernsehsender per Satellitenschüssel empfangen zu können.

Amtsgericht Frankfurt, Aktenzeichen 33 C 3540/07

Ein wichtiges und richtiges Urteil, das es Vermietern ermöglicht, ihre eigenen Interessen und somit auch die Optik ihrer Immobilie zu wahren.

Obwohl die Richter auf mögliche Ausnahmen hinwiesen, wenn etwa kein Internet-Zugang möglich sein sollte, dürfte es in der Praxis kaum dazu kommen:

Die Bundesrepublik ist nahezu flächendeckend mit Internet erschlossen.

28. Oktober 2009

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.

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