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Mietrecht: Sie dürfen Renovierungsart bei Auszug festlegen

Ganz klar: Als Vermieter sind Sie daran interessiert, bei Auszug eines Mieters die Wohnung in einem Zustand zurückzuerhalten, der eine zügige Weitervermietung ermöglicht.

Sind die Räume extravagant tapeziert oder grellbunt gestrichen, kann dies schwierig werden.

Die gute Nachricht: Sie dürfen dem Mieter im Mietvertrag Vorgaben machen, wie er Ihnen die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses zurückzugeben hat.

Leider sind Vermieter hier oft übereifrig.

Bei zu engen Vorgaben sehen die Gerichte nicht nur die Farbwahlklausel, sondern zugleich die gesamte Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen als unwirksam an.


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Vermeiden Sie deshalb unbedingt folgende 3 Fehler:

Fehler 1: Farbvorgaben während der Mietzeit machen

Beispiel:Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen nur in Weiß oder neutralen, hellen Farbtönen auszuführen.

Eine solche Formulierung verpflichtet den Mieter zur Wahl bestimmter Farben nicht nur bei Mietende, sondern bei jeder Renovierung, die er während der Mietzeit durchführt. Sie nimmt ihm daher die Möglichkeit, die Räume, in denen er lebt, während der Nutzungszeit nach seinen eigenen Wünschen und Bedürfnissen zu gestalten.

Hierin sehen die Richter des BGH eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, die durch entgegenstehende Vermieterinteressen nicht gerechtfertigt ist (BGH, Urteil v. 18.06.08, Az. VIII ZR 224/07).

Sie dürfen Ihrem Mieter nur Vorgaben machen, wie er die Wohnung am Ende der Mietzeit zurückzugeben hat.

Fehler 2: Farbvorgabe mit Renovierungsverpflichtung zum Mietende verbinden

Beispiel:Bei Auszug muss der Mieter Wände und Decken in hellen Farbtönen streichen.

Klauseln, mit denen Sie sich die Rückgabe einer frisch renovierten Wohnung um jeden Preis sichern wollen, sind nicht zulässig. Zwar dürfen Sie sich durch geeignete Vereinbarung dagegen absichern, dass Ihr Mieter Ihnen die Räume in knalligen Farben gestrichen zurückgibt.

Hat er aber bereits während seiner Mietzeit neutrale Farben für seine Schönheitsreparaturen verwendet, braucht er die Räume bei seinem Auszug nicht neu zu streichen, solange noch kein neuer Renovierungsbedarf besteht.

Fehler 3: Dem Mieter keinen Gestaltungsspielraum lassen

Beispiel:„Bei Rückgabe der Wohnung müssen Wände und Decken sowie Fenster und Türen von innen weiß gestrichen sein.“

„Weiß“ schränkt Mieter zu sehr ein

Ihr Mieter darf nicht auf eine einzige Farbe, zum Beispiel die Farbe Weiß, festgelegt werden. Ebenso wenig dürfen Sie ihm eine bestimmte Art von Farben oder Tapeten vorschreiben.

Dem Mieter muss immer ein gewisser Spielraum hinsichtlich der Gestaltung gelassen werden. Denn sonst würde er letztlich doch zu einer Endrenovierung gezwungen, wenn er während der Mietzeit eine andere Farbe als Weiß oder andere Tapeten wählt.

Ihre Musterformulierung für eine wirksame Farbwahlklausel:

„Bei Auszug müssen Decken und Wände, Fenster und Türen innerhalb der Mieträume in hellen, neutralen Farben gestrichen/tapeziert sein.“

26. Juni 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.