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Mietrecht-Urteil: Unnötige Renovierung nach Auszug

Ein Mieter hatte bei Mietende die Wohnung renoviert, obwohl er hierzu gar nicht verpflichtet war.

Die entsprechende Klausel zu den Schönheitsreparaturen im Mietvertrag war nämlich unwirksam.

Nachdem er dies bemerkt hatte, verlangte er vom Vermieter Ersatz der Renovierungskosten: 9 € je Quadratmeter Wand- und Deckenfläche, insgesamt 1.620 €.

BGH: Vermieter sind „ungerechtfertigt bereichert“

Diese Forderung hielten die BGH- Richter für gerechtfertigt, da der Vermieter „ungerechtfertigt bereichert“ sei.

Denn der Mieter hatte die Schönheitsreparaturen aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel und damit ohne Rechtsgrund ausgeführt.

Einen weitergehenden Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch erkannte der BGH dem Mieter aber nicht zu, da dem Vermieter kein Vorwurf wegen der Verwendung einer unwirksamen Renovierungsklausel gemacht werden konnte(BGH, Urteil v. 27.05.09, Az. VIII ZR 302/07).


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Bleibt die Frage, wie viel der Vermieter an den Mieter zahlen muss. Hier geht der BGH davon aus, dass die üblichen Renovierungskosten zu ersetzen sind.

Denn normalerweise renoviert der Mieter selbst oder lässt das von Verwandten oder Bekannten erledigen. In diesem Fall muss der Vermieter nicht nur das Material ersetzen, sondern auch die verlorene Freizeit sowie die Kosten für die Helfer aus dem Bekanntenkreis.

Was unter dem Strich für den Mieter herauskommt, darf das Gericht nach der Zivilprozessordnung (§ 287) schätzen.

Nur ausnahmsweise – falls die üblichen Kosten zu hoch oder zu niedrig erscheinen – muss der Vermieter dem Mieter die im Einzelfall angemessenen Kosten erstatten.

Dies ist im Urteilsfall gegeben, denn der klagende Mieter ist von Beruf Maler und Lackierer. Das Berufungsgericht, an das der Rechtsstreit vom BGH zurückverwiesen wurde, muss deshalb nun entscheiden, ob dem Mieter mehr Geld zusteht, weil er die Renovierung möglicherweise innerhalb seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit ausgeführt hat.

Sie müssen nur die üblichen Kosten ersetzen

Der Mieter muss Ihnen darlegen, wer wie viele Stunden renoviert hat, in welcher Weise renoviert wurde und wie hoch die Sachkosten, etwa für Farbe, für die Renovierung gewesen sind.

Können hierzu keine verlässlichen Angaben gemacht werden, kann das Gericht die Kosten anhand der Größe der Wohnung und der Qualität der Renovierung auch schätzen.

Das bedeutet aber auch: War die Renovierung nur von unzureichender Qualität und können Sie dies beweisen, sind Sie durch die Renovierung nicht bereichert und brauchen dem Mieter die Renovierung nicht zu ersetzen.

Beachten Sie Verjährungsfrist der Mieteransprüche

Wichtig: Die Ansprüche der Mieter verjähren innerhalb von 3 Jahren, wobei die Frist mit Ablauf des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist, frühestens aber in dem Jahr, in dem der Mieter Kenntnis von seinem Anspruch erlangt hat (§§ 195, 199 BGB).

In diesem Fall heißt das: Die Mieter haben mit diesem BGH-Urteil Kenntnis von ihrem Anspruch auf Erstattung der Kosten nicht geschuldeter Renovierungsmaßnahmen erlangt.

Deshalb beginnt die Verjährung am 31.12.09 zu laufen und endet 3 Jahre später am 31.12.2012.

Das bedeutet: Ab dem 01.01.2013 können Mieter also keine Ansprüche für Schönheitsreparaturen mehr geltend machen, die vor dem 01.01.2009 durchgeführt wurden.

21. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.