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Mietvertrag: Einliegerwohnung erlaubt erleichterte Kündigung

Mit der Wohnungsvermietung bindet sich der Vermieter langfristig an seinen Mieter.

Mietverträge werden nämlich normalerweise unbefristet abgeschlossen.

Eine Kündigung kommt nur unter bestimmten Umständen in Frage.

So braucht der Vermieter einen triftigen Grund, um das Mietverhältnis zu beenden.

Damit liegt es normalerweise allein in der Hand des Mieters, das Mietzeitende zu bestimmen.

Mietvertrag der Einliegerwohnung kann leichter gekündigt werden

Bei Einliegerwohnungen sieht es dagegen anders aus: Hier muss der Vermieter keine Gründe für seine Kündigung angeben.


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Er muss sich nur auf § 573a des Bürgerlichen Gesetzbuchs berufen. Darin ist alles zur erleichterten Kündigung des Vermieters geregelt.

In Absatz 1 heißt es, dass der Vermieter bei Mietverträgen für Wohnungen in einem von ihm selbst bewohnten Gebäude, das nicht mehr als 2 Wohnungen hat, keinen berechtigten Kündigungsgrund braucht.

Das heißt, er muss kein berechtigtes Interesse nach § 573 BGB nachweisen können.

Dies ist vom Gesetzgeber so gewollt: Der geringe Mieterschutz soll Bauherren dazu bringen, mit ihrem Eigenheim gleichzeitig eine Einliegerwohnung zu schaffen.

Dem Eigentümer soll die Sorge genommen werden, Mieter später nicht mehr aus dem eigenen Haus heraus zu bekommen, wenn es wegen der räumlichen Nähe zu Streitigkeiten kommt.

Einliegerwohnung: Mieter können Kündigung des Mietvertrags widersprechen

Mieter können sich gegen diese für den Vermieter erleichterte Kündigung nur dann wehren, wenn sie sich auf die Sozialklausel berufen.

Würde die Kündigung einen Härtegrund für den Mieter darstellen, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, kann der Mieter ihr widersprechen.

Fehlender Ersatzwohnraum kann dabei einen Härtegrund darstellen, aber auch eine geringe Wohnzeit von unter 2 Jahren. Das heißt, in den ersten 2 Jahren des Mietverhältnisses kann der Vermieter keinen Gebrauch von der erleichterten Kündigung machen.

Regelungen dazu finden sich in § 574 BGB, in dem alles zum Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung geklärt wird. Liegt dem Vermieter ein Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung vor, kann sich der Mieter nicht auf die Sozialklausel berufen.

Neubau mit Einliegerwohnung: Bebauungsplan muss Vermietung erlauben

Einliegerwohnungen sind für viele Bauherren attraktiv: So können sie nämlich die Mieteinnahmen dazu nutzen, ihre Schulden zu tilgen.

Allerdings sieht nicht jeder Bebauungsplan die Vermietung vor. Eine entsprechende Baugenehmigung ist daher unbedingt erforderlich, um teuren Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen.

Heutzutage ist es sehr wichtig, dass eine Einliegerwohnung über einen separaten Zugang verfügt und eigene Sanitäreinrichtungen sowie eine Kochmöglichkeit bietet.

Ist die Wohnung nicht vollständig von der Vermieterwohnung abgetrennt, lässt sich nur sehr schwer ein Mieter für sie finden.

9. September 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.